Bodo Ramelow: Änderungen an der Föderalismusreform sind unumgänglich

Berlin (ots) - Zu den Ergebnissen der ersten Anhörungen zur
Föderalismusreform erklärt der stellvertretende Vorsitzende der
Fraktion DIE LINKE., Bodo Ramelow:

Nach der ersten Anhörungswoche in Bundestag und Bundesrat zur
Föderalismusreform wird immer deutlicher, dass das Reformpaket
aufgeschnürt werden muss. Eine Vielzahl von Sachverständigen,
unabhängig ob sie von den Oppositionsfraktionen, den
Koalitionsfraktionen oder dem Bundesrat benannt wurden, haben
deutlich gemacht, dass die Föderalismusreform im Grundsatz sinnvoll
und überfällig, in der konkreten Ausführung aber erhebliche Probleme
mit sich bringt.

Wenn also verhindert werden soll, dass die größte
Bundesstaatsreform seit knapp 40 Jahren zu einer Sturzgeburt wird,
darf sie nicht ohne Rücksicht auf Verluste durchgepaukt werden,
sondern müssen die Bedenken von Sachverständigen und Betroffenen
ernst genommen werden.

Insbesondere in den Bereichen Bildungs- und Umweltpolitik wird der
Kleinstaaterei das Wort geredet. Die Linke zieht aus PISA und den
Umweltkatastrophen der vergangenen Jahre, wie die Mehrheit der
Sachverständigen, nicht die Konsequenz einer Schwächung des Bundes
sondern einer Stärkung sinnvoller gesamtstaatlicher Planung und
Kooperation. Das gleiche gilt für die Vertretung Deutschlands auf
europäischer Ebene. Statt mit mehreren Stimmen zu sprechen sollte es
eine Vertretung bei europäischen Gremien geben, aber die Pflicht des
Bundes zur Abstimmung und Konsultation mit den Ländern. Dies muss im
Art. 23 GG verankert werden.

Doch nicht allein der Bund und die Länder müssen bei der
Föderalismusreform gestärkt werden, sondern auch die Situation der
Kommunen ist zu verbessern. Sie müssen Mitspracherecht bei
Entscheidungen bekommen, die sie unmittelbar betreffen.

DIE LINKE. wird sich für alle Verbesserungen der
Föderalismusreform einsetzen und erwartet von Schwarz-Rot und den
Landesregierungen, die Anhörungen nicht zur Farce werden zu lassen,
indem die Reform ohne jede Änderung durch die beiden Kammern gepaukt
wird. Dies würde nicht nur das Vertrauen in Bundestag und Bundesrat
nachhaltig schwächen, sondern zugleich dem bundesstaatlichen System
für die nächsten Jahrzehnte schweren Schaden zufügen.

Originaltext: Die Linke.PDS
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