 Laurenz Meyer für weitere Senkung der Sozialversicherungsbeiträge "Studio Friedman" am 18.05.06, um 23:30 Uhr auf N24.
Geschrieben am 19-05-2006 |
Berlin (ots) - Der wirtschaftspolitische Sprecher der
Unionsfraktion, Laurenz Meyer schlägt vor, ein mögliches Steuerplus
in 2007 zur weiteren Senkung der Sozialversicherungsbeiträge zu
nutzen. In der N24-Sendung "Studio Friedman" sagte Meyer, wenn Ende
nächsten Jahres die Steuereinnahmen höher ausfielen als erwartet, sei
er dafür, dass "die überschießenden Mehreinnahmen auch dafür
verwendet werden, um bei den Sozialversicherungsbeiträgen weitere
Senkungen vornehmen zu können". Auch könnte damit die
Krankenversicherung der Kinder finanziert werden.
Er bestätigte, dass die Arbeitslosenversicherungsbeiträge 2007 um
zwei Punkte gesenkt werden als Teilausgleich für die
dreiprozentige Mehrwertsteuererhöhung. Zugleich steige
der Beitrag zur Rentenversicherung um 0,4 Prozent. Meyer sagte,
er sei "strikt dagegen", die Anhebung der Mehrwertsteuer wieder zu
ändern. Die von der SPD durchgesetzte Reichensteuer bezeichnete Meyer
als "ein Stück Symbolik".
Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Fritz Kuhn
kritisierte, die Reichensteuer werde keine zusätzlichen Einnahmen
bringen.
FREI ZUR VERÖFFENTLICHUNG BEI NENNUNG DER QUELLE!
Originaltext: N24
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