Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT zum Thema Steuern/Reform

Bielefeld (ots) - Deutschlands Exportwirtschaft brummt. Nur mit
der Kauflust im Inland hapert es noch. Aber auch das, so hoffen alle,
wird sich zum Positiven wenden.
Nachgerade phänomenal und immer höher jedenfalls sprudeln die
Steuerquellen. Vater Staat, das einnehmende Wesen, eilt von Rekord zu
Rekord. Diejenigen, die mit unser aller Geld füglich sorgsam
haushalten soll(t)en, können ihr Glück kaum fassen, erweisen sich
aber gleichwohl als schlechthin unersättlich. Unablässig sinnen sie
auf neue Mittel, Tricks und Wege, wie und wo man den Bürgern noch
mehr Tribut abverlangen könnte. Und sie tarnen das stets und ständig
als angeblich unumgängliche »Reform«.
Dieser AllzweckZauberstab erweist sich als geniale Erfindung: Denn
Reformen können doch schließlich nur etwas Gutes, Zukunftsweisendes
sein, so grundfalsch und kontraproduktiv sie für Arbeitnehmer und
Unternehmer, Land und Leute im Einzelfall auch sein mögen.
Von je 100 Euro Lohn blieben Deutschlands Werktätigen im Jahr 2007
ein Euro und zehn Cent mehr im Portemonnaie als im Jahr zuvor, weil
die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung gesenkt worden sind. Das
Mini-Plus von 1,10 Euro, errechnet von der OECD, der Organisation für
wirtschaftliche Zusammenarbeit, verblasst jedoch sogleich, wenn die
harte Realität ins Spiel kommt.
- 52,2 Prozent der Arbeitskosten, sprich: Bruttoverdienst zuzüglich
Sozialbeiträge der Arbeitgeber, schöpft die Obrigkeit automatisch ab.
Das ist traurige Spitze in der 30er Liga der OECD-Länder dicht hinter
Belgien und Ungarn.
- Die ganze Wahrheit ist indes noch dramatischer. Denn sage und
schreibe 68 Cent von jedem Euro, den ein Normalverdiener
erwirtschaftet, steuert Väterchen Staat erbarmungslos in die eigenen
Riesenkassen, direkte und indirekte Steuern wie die sagenhaft
einträgliche Mehrwertsteuer.
So horrend und ungeniert wie heute hat sich unser Staat noch niemals
zuvor bei seinen Bürgern bedient. Trotzdem, man fasst es kaum mehr,
wächst der Billionen-Schuldenberg weiter und weiter: 2007 standen
allein die 16 Bundesländer mit 490 Milliarden Euro in der Kreide -
mit zehn Milliarden mehr als noch 2006.
Wie war das mit den Generationen von morgen, deren Zukunft wir
Heutigen nicht verfrühstücken dürften? Ziemlich skrupelfrei pumpen
Politiker aller Parteifarben von ganz oben zig Milliarden
Steuergelder sogar in (halb-)staatliche Landesbanken, die unter ihren
allzu milden (Laien-)Aufseheraugen in haarsträubende Schieflage
manövriert wurden.
Und »unten« lassen sie den Vorschriftendschungel zu Lasten der Bürger
weiter wuchern. Zitat aus einer Dienstanweisung des Finanzamtes
Hannover, Abteilung Einkommenssteuer: »Zu der Frage einer
Abwärtsverschmelzung (Down-Stream-Merger) zur Auskehrung von
Liquidität und gleichzeitiger Vermeidung der Nachversteuerung des EK
02 (§§ 11 und 13 UmwStG) bitte ich folgende Auffassung zu
vertreten...«
Reformbedarf gibt's reichlich. Oben. Unten. In der Mitte.

Originaltext: Westfalen-Blatt
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