 Kieler Nachrichten: FDP fordert den Rücktritt von BND-Chef Uhrlau
Geschrieben am 16-05-2006 |
Kiel (ots) - Die FDP fordert in der BND-Affäre den Rücktritt von
BND-Chef Ernst Uhrlau. "Nach dem, was sich jetzt darstellt, muss
Uhrlau zurücktreten", sagte Jürgen Koppelin, parlamentarischer
Geschäftsführer der FDP, den "Kieler Nachrichten" (Mittwochausgabe).
Uhrlau sei als ehemaliger Geheimdienstkoordinator im Bundeskanzleramt
verantwortlich für die Kontrolle der Geheimdienste gewesen. Bei der
Kontrolle habe es offenbar starke Defizite gegeben, kritisierte
Koppelin. Rücktrittsforderungen an den kurz vor der Pensionierung
stehenden Innen-Staatssekretär und Ex-BND-Chef August Hanning seien
ein Ablenkungsmanöver.
Der Freidemokrat fordert mehr Transparenz bei den
Abrechnungspraktiken des Bundesnachrichtendienstes (BND). "Wir
brauchen mehr Kontrolle", so Koppelin. "Auch bei Geheimdiensten darf
es keine geheimen Kassen geben, die im Inneren eingesetzt werden, um
Spitzel zu bezahlen". Koppelin ist Mitglied im Vertrauensgremium des
Bundestages, das für die Finanzen der Geheimdienste zuständig ist.
Uhrlau (SPD) war von 1998 an als Ministerialdirektor Leiter der
Abteilung VI (Bundesnachrichtendienst, Koordinierung der
Nachrichtendienste des Bundes) im Bundeskanzleramt. Als
Geheimdienstkoordinator war Uhrlau dort die Schnittstelle zwischen
Bundesregierung und BND, dem Bundesamt für Verfassungsschutz und dem
Militärischen Abschirmdienst (MAD). Seit dem 1. Dezember 2005 ist
Uhrlau als Nachfolger von August Hanning BND-Präsident.
Originaltext: Kieler Nachrichten
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