Oettinger-Kommission bestätigt Kritik der Deutschen Umwelthilfe am geplanten Verbraucherinformationsgesetz

Berlin (ots) - Verbraucherkommission Baden-Württemberg kritisiert
in einer internen Stellungnahme massiv den Gesetzentwurf zum
Verbraucherinformationsgesetz - DUH fordert von Ministerpräsident
Oettinger "angstfreie Intervention in Berlin"

15. Mai 2006: In der Union bahnt sich nach Informationen der
Deutschen Umwelthilfe e. V. (DUH) Streit über das am Donnerstag von
den Koalitionsfraktionen in Erster Lesung in den Bundestag
eingebrachte Verbraucherinformationsgesetz (VIG) an. Die vom
Stuttgarter Ministerpräsidenten Günther Oettinger (CDU) eingesetzte
"Verbraucherkommission Baden-Württemberg" hat den Entwurf in einer
internen Stellungnahme vom 11. Mai heftig kritisiert und grundlegende
Nachbesserungen gefordert. Die Kritik der Stuttgarter
Regierungsberater deckt sich weitgehend mit den in den vergangenen
Wochen von der Deutschen Umwelthilfe erhobenen Vorwürfen gegen das
geplante "Placebo-Gesetz" (s. DUH-Pressemitteilung vom 11. Mai und
Detailanalyse vom 21. April unter www.duh.de).

"Die Stellungnahme der Verbraucherkommission Baden-Württemberg
stellt nicht nur Horst Seehofer als für den missglückten
Gesetzentwurf verantwortlichen Minister bloß, sondern verabreicht
auch den Fraktionen der Großen Koalition eine schallende Ohrfeige,
die Seehofers ´Formulierungshilfe´ kritiklos abgenickt haben",
erklärte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch. Den Stuttgarter
Experten gebühre Dank und Anerkennung, dass sie "den Nebelwerfern in
Berlin ohne falsche Rücksichtnahme in die Parade fahren." Nun komme
es darauf an, dass sich "Ministerpräsident Oettinger von seinen
Experten, die er erst kürzlich berufen hat, auch wirklich beraten
lässt und in Berlin angstfrei gegen den verfehlten Entwurf
interveniert".

Die Verbraucherkommission Baden-Württemberg verlangt unter
anderem:

·eine deutliche Ausweitung des Anwendungsbereiches des VIG über
den Lebensmittbereich hinaus auf andere Produkte und
Dienstleistungen,

·eine Eingrenzung der im Entwurf vorgesehenen Ausnahmen des
Informationsanspruchs der Bürger, insbesondere eine enge Definition
des Geschäftsgeheimnisses,

·einen Informationsanspruch von Verbraucherorganisationen und
Fachpresse nicht nur gegenüber Behörden, sondern auch gegenüber den
Unternehmen,

·weitgehende Gebührenfreiheit und erheblich kürzere Fristen bei
der Erfüllung von Auskunftsbegehren.

Nur unter diesen Voraussetzungen könne das Gesetz doch noch "zu
einem Herzstück eines modernen, am Leitbild des mündigen Verbrauchers
ausgerichteten Verbraucherrechts werden", schreibt das im Dezember
2005 von Oettinger eingesetzte 14-köpfige Expertengremium, dessen
Geschäftsstelle im Stuttgarter Ministerium für Ernährung und
Ländlichen Raum angesiedelt ist. Hauptautor der kritischen
sechsseitigen Stellungnahme, die der DUH vorliegt, ist der
Pforzheimer Prof. Dr. Tobias Brönneke. (Download unter www.duh.de)

Originaltext: Deutsche Umwelthilfe e.V.
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