BUND kritisiert großzügige Zuteilung von Emissionsrechten

Berlin (ots) - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland
(BUND) hat die zu großzügige Vergabe von Emissionsrechten durch die
Bundesregierung kritisiert. Deutschland habe im Jahr 2005 vier
Prozent mehr Kohlendioxid-Zertifikate an die Unternehmen ausgegeben,
als diese benötigt hätten. Dies zeige, dass raschere
Emissionsminderungen möglich seien, als von der Bundesregierung und
den Unternehmen behauptet.

Angelika Zahrnt, BUND-Bundesvorsitzende: "Der Emissionshandel darf
nicht zum Papiertiger verkommen. Die Bundesregierung muss
Konsequenzen aus diesen Zahlen ziehen und bei der Zuteilung der
Emissionsrechte für die nächste Handelsperiode von den Unternehmen
mehr Klimaschutz einfordern."

Die rot-grüne Bundesregierung hatte den Unternehmen lediglich eine
Emissionsminderung in Höhe von zwei Millionen Tonnen - das entspricht
0,4 Prozent - bis 2007 auferlegt. Aber schon 2005 stießen die Firmen
laut Umweltbundesamt 21 Millionen Tonnen CO2 weniger aus, als ihnen
an Emissionshandels-Berechtigungen zustanden. In einer freiwilligen
Klimaschutzvereinbarung zwischen der Industrie und der
Bundesregierung hatten sich die Unternehmen im Jahr 2001
verpflichtet, die klimaschädlichen Emissionen um 45 Millionen Tonnen
bis 2010 zu verringern. Die Bundesregierung hatte aber darauf
verzichtet, diese Zusage mit dem Instrument des Emissionshandels
verbindlich zu machen.

Zahrnt: "Bei der Aufstellung des nächsten Zuteilungsplans für den
Emissionshandel von 2008 bis 2012 darf es keinen Klimaschutzrabatt
mehr geben. Die Selbstverpflichtung der Unternehmen muss ohne
Abstriche umgesetzt werden."

In dem bisherigen Entwurf des Zuteilungsplans von
Bundesumweltminister Sigmar Gabriel müssten die Unternehmen in
Deutschland bis 2012 ihre Emissionen lediglich um 15 Millionen Tonnen
verringern. Diese wenig ambitionierte Vorgabe hätten die Unternehmen
bereits 2005 erreicht. Der BUND warnte davor, dass die bis jetzt
erzielten Fortschritte im Klimaschutz gefährdet seien, wenn die
EU-Staaten nicht anspruchsvollere Ziele für den Zeitraum ab 2008
festlegten. Nachdem der Zertifikatepreis inzwischen von 29 Euro auf 9
Euro je Tonne gesunken sei, bestünden derzeit nur sehr geringe
Investitionsanreize für mehr Klimaschutz.

BUND-Stellungnahme zu Gabriels Entwurf des Nationalen
Allokationsplans 2008-2012:
http://www.bund.net/lab/reddot2/pdf/emissionshandel_05_06.pdf

Originaltext: BUND
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