 Freie Presse (Chemnitz): Ex-Bundesjustizministerin: "Stasi-Methoden" im BND - Leutheusser-Schnarrenberger: Bespitzelungsaffäre kommt im Osten "verheerend" an
Geschrieben am 15-05-2006 |
Chemnitz (ots) - Die Bespitzelungsaffäre von Journalisten durch
den Bundesnachrichtendienst (BND) wird vor allem in Ostdeutschland zu
einer tiefen Enttäuschung über die Demokratie führen. Diese Ansicht
vertrat FDP-Präsidiumsmitglied Sabine Leutheusser-Schnarrenberg. Was
der BND mit seiner Schnüffelei gegenüber Journalisten praktiziert
habe sei nichts anderes als "Stasi-Methoden", sagte
Leutheusser-Schnarrenberger der Chemnitzer "Freien Presse"
(Montagausgabe). Das komme gerade in den neuen Ländern "verheerend"
an. Dem BND sei es wie dem früheren Ministerium für Staatssicherheit
um ein möglichst umfangreiches Netz von Kontrolle und Überwachung
von unliebsamen Personen und Kritikern gegangen. Dass solche
Methoden, die bislang einer Diktatur zugerechnet worden seien, auch
in einem demokratischen Rechtsstaat möglich seien und jegliche
Kontrollen versagen, "muss besonders die Menschen im Osten zutiefst
verunsichern".
Nach Ansicht der ehemaligen Bundesjustizministerin ist die
Dimension des Skandals bislang noch nicht zu überblicken. Die
FDP-Politikerin verlangte, nicht nur nach den Verantwortlichen für
die Affäre im BND, sondern auch im Kanzleramt zu suchen. Dabei dürfe
die Öffentlichkeit nicht außen vor bleiben. Statt über den Umzug von
Pullach nach Berlin sollte besser über die Strukturen und eine
effektivere Kontrolle des deutschen Auslandsgeheimdienst geredet
werden.
Originaltext: Freie Presse (Chemnitz)
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