 MdB Petra Pau: Der Verfassungsbruch beginnt offenbar ganz oben
Geschrieben am 15-05-2006 |
Berlin (ots) - Das Bundeskanzleramt hat dem BND untersagt, künftig
Journalisten "als Quellen" zu führen. Dazu erklärt Petra Pau,
stellvertretende Vorsitzend der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im
Innenausschuss:
Der BND hat Journalisten bespitzelt. Die Affäre zieht Kreise und
sie wird immer kruder.
Laut Regierungssprecher Wilhelm hat das Bundeskanzleramt dem BND
nunmehr untersagt, Journalisten auszuspähen oder für Spitzelzwecke
einzuspannen. Was im Umkehrschluss ja bedeutet: Bislang war dies dem
BND erlaubt. Mit anderen Worten: Der Verfassungsbruch beginnt
offenbar ganz oben.
Noch naiver ist die Aussage des Regierungssprechers: Über
Konsequenzen könne erst gesprochen werden, wenn der Bericht des BND
über seine eigene Affäre vorliege. Das klingt nach "brutalst
möglicher Aufklärung".
Gefragt ist der Bundestag. Und zwar nicht in verschwiegenen
Geheimzirkeln, sondern im Plenum.
Originaltext: Die Linke.PDS
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DIE LINKE.
Fraktion im
Bundestag
Hendrik Thalheim
Tel.: 030/22752800
Mobil: 0172/3914261
Mail: pressesprecher@linksfraktion.de
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