 Rheinische Post: Steueroasen und Steuerwüsten
Geschrieben am 19-02-2008 |
Düsseldorf (ots) - Von Stefan Reker
Wer wird wohl wem die größeren Vorwürfe machen, wenn
Liechtensteins Regierungschef heute die deutsche Bundeskanzlerin
besucht? Dass die Bundesregierung für 4,2 Millionen Euro gestohlene
Bankdaten aufkauft, die aus einer rechtskräftig verurteilten Straftat
in Liechtenstein stammen sollen, grenzt in der Tat an staatliche
Hehlerei, wie Liechtensteins Staatsoberhaupt gestern empört
feststellte. Dass wiederum das Fürstentum an einem Bankgeheimnis
festhält, das selbst bei Ermittlungen gegen Schwerstkriminelle
keinerlei Amtshilfe erlaubt, stößt in Europa seit langem auf Kritik.
Doch die Kritiker der Steueroase Liechtenstein müssen sich auch an
die eigene Nase fassen. Denn eine Oase existiert per Definition nur,
wenn rundherum Wüste ist. Und längst nicht jede Steuerflucht ist
illegal. Wenn SPD und Union soviel Herzblut darauf verwenden würden,
das deutsche Steuersystem leistungsgerechter und effektiver zu
gestalten, wie sie jetzt auf die Beschimpfung Zumwinkels verausgaben,
wäre dem Land mehr gedient. Stattdessen steht es vor der Frage: Wie
weit ist einem Rechtsstaat zu trauen, der kalt lächelnd propagiert,
dass der Zweck die Mittel heilige? Unrecht Gut gedeihet nicht. Das
gilt für Zumwinkel, könnte am Ende aber auch für die staatliche
Daten-Hehlerei gelten, wenn Gerichte diese Methoden als rechtswidrig
verurteilen.
Originaltext: Rheinische Post
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