Lausitzer Rundschau: Zur Annäherung zwischen Israel und Palästinensern: Ein Hoffnungsschimmer

Cottbus (ots) - Es könnte der historische Durchbruch sein. Das in
israelischer Haft ausgearbeitete palästinensische "Dokument der
nationalen Übereinkunft" entspricht in seinem Geist ziemlich genau
den Forderungen der internationalen Gemeinschaft an die
palästinensische Führung. In einigen wenigen Monaten könnten demnach
Israelis und Palästinenser politische Verhandlungen aufnehmen. In
mehreren Etappen könnte dann über einen weiteren israelischen
Rückzug, Gebietsaustausch, eine palästinensische Staatsgründung und
ein geographisch beschränktes Rückkehrrecht der Flüchtlinge, eine
Endstatus-Regelung ausgehandelt werden, die dann bedeutet: Frieden im
Heiligen Land, Ende des jahrzehntelangen Nahost-Konfliktes.
Doch wer heute jubelt, tut dies zu früh. Vorsicht, sogar Misstrauen
ist angesagt angesichts der allgemeinen Radikalisierung, wie sie sich
im Resultat der kürzlichen Palästinenser-Wahlen ausdrückt. Und auch
auf israelischer Seite überwiegt das Misstrauen. Die Palästinenser
hätten ihren immer versöhnlicher klingenden Worten auch entsprechende
Taten folgen lassen müssen, fordert Israels Regierungschef Ehud
Olmert. Er übersieht dabei, dass die nun regierende Hamas sich seit
Februar 2005 weit gehend an die damals gefasste interne
Waffenstillstandsübereinkunft hält. Immerhin aber hat Olmert soeben
den Palästinensern eine halbjährige Frist eingeräumt, sich als
vertrauenswürdiger Verhandlungspartner zu beweisen. Und unter
internationalem Druck und dank vernünftiger Vorkehrungen des
Nahost-Quartetts sollen nun auch die seit der Machtübernahme der
Hamas zurückgehaltenen palästinensischen Steuer- und Zollgelder aus
Israel zur Not leidenden palästinensischen Bevölkerung fließen.
Es kommt also insgesamt Bewegung in die nahöstliche Szene und auch
noch in die richtige Richtung. Erstaunlich ist vor allem, wie schnell
die radikal-islamische Hamas sich wandelt, seitdem sie an der Macht
ist. Noch folgt auf jeden rhetorischen Schritt vorwärts ein Dementi,
also ein Schritt rückwärts. Doch insgesamt verändert sich die
Atmosphäre zum Besseren, wozu auch das nun verabschiedete
Häftlings-"Dokument der nationalen Übereinkunft" wesentlich beiträgt.

Originaltext: Lausitzer Rundschau
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