 Mitteldeutsche Zeitung: Bundeswehr Verteidigungsminister Jung rügt EU-Vorbereitung auf den Kongo-Einsatz
Geschrieben am 12-05-2006 |
Halle (ots) - Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU)
hat mit Blick auf die Vorbereitung des Kongo-Einsatzes Verbesserungen
auf Seiten der Europäischen Union angemahnt. "Die Arbeit der
Europäischen Union in der Kongo-Frage könnte etwas effektiver
werden", sagte Jung der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen
Zeitung" (Freitag-Ausgabe). "Daran werden wir arbeiten. Es ist eine
europäische Mission. Insofern gibt es eine europäische
Verantwortung." Dem EU-Außenbeauftragten Javier Solana wird von den
Verteidigungspolitikern der Großen Koalition seit längerem
angelastet, die Kongo-Mission nicht ausreichend vorbereitet zu haben.
Der Verteidigungsminister mahnte zugleich ein deutliches Votum des
Parlaments für den Kongo-Einsatz an: "Grundsätzlich gilt der alte
Satz: Mehrheit ist Mehrheit. Doch beim Kongo-Einsatz erwarte ich,
dass die überwiegende Mehrheit des Deutschen
Bundestages zustimmen wird und damit über die absolute Mehrheit
hinaus geht."
Jung wies Forderungen der Grünen zurück, das Mandat auszuweiten:
"Die EU ist für vier Monate angefragt. Am 30. Juli finden die ersten
Wahlen statt. Wir haben abgesprochen, dass wir uns auf Kinshasa
konzentrieren. Dabei sollten wir bleiben. Ich denke nicht darüber
nach, das Mandat auszuweiten.(...) Die Vereinten Nationen haben eine
Bitte an die EU gerichtet, zur Absicherung der Wahlen im Kongo
Unterstützung zu leisten. Wir haben ein sicherheitspolitisches
Interesse, dass sich der Kongo stabil entwickelt. Dort sind während
des Bürgerkrieges immerhin vier Millionen Menschen umgekommen.
Deshalb ist es richtig, dass wir seitens der EU für eine Kernzeit von
vier Monaten eine solche Verantwortung wahr nehmen."
Originaltext: Mitteldeutsche Zeitung
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