 Lausitzer Rundschau: Zur ersten Arbeitssitzung des BND-Ausschusses: Kein gutes Omen
Geschrieben am 11-05-2006 |
Cottbus (ots) - Die Aufklärungsarbeit des
BND-Untersuchungsausschusses kommt nur schwer in Gang. Offensichtlich
hat die Opposition den Umfang der Aufgabe unterschätzt. Bis zum
Sommer wolle man fertig sein, hieß es noch zu Beginn optimistisch.
Nun werden zu diesem Zeitpunkt gerade einmal die ersten Zeugen
angehört. Ob die Öffentlichkeit dabei sein darf, ist ungewiss.
Geheimdienste arbeiten nun einmal im Geheimen. Da muss auch im
Ausschuss vieles hinter verschlossenen Türen bleiben.
Trotzdem wäre es falsch, dem Gremium die Daseinsberechtigung
abzusprechen. Mit ihrem Untersuchungsbericht hat die Bundesregierung
bereits gezeigt, dass Geheimhaltungsbedürftigkeit und
Geheimniskrämerei zwei unterschiedliche Paar Schuhe sind. Nach den
Presseberichten über brisante Details wurden die Mitglieder des
Parlamentarischen Kontrollgremiums plötzlich in einem Maße
informiert, das sie in Staunen versetzte. Offensichtlich war das
Kontrollgremium bis dahin nur ein lästiges Anhängsel im Berliner
Parlamentsbetrieb. Zumindest das hat sich schon zum Positiven
gewandelt.
Die Ausgangslage ist klar: Union und SPD werden die Ausschussarbeit
nicht behindern, aber auch nicht fördern. Die SPD will den Nimbus von
"Friedenskanzler" Gerhard Schröder wahren und die Union muss aus
Gründen der Koalitionsdisziplin mitmachen. Also kommt es auf die
Opposition an. Mit qualifizierter Arbeit kann sie zeigen, dass sich
der Ausschuss lohnt. Wer sich an den Streit um einen gemeinsamen
Untersuchungsauftrag erinnert, muss daran jedoch zweifeln. Die FDP
will am liebsten die Grünen vorführen und die Linkspartei das ganze
Parlament. Das ist kein gutes Omen.
Originaltext: Lausitzer Rundschau
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