 DIE LINKE. prüft Verfassungswidrigkeit der Kürzung der Pendlerpauschale
Geschrieben am 11-05-2006 |
Berlin (ots) - Der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE
LINKE., Axel Troost, erklärt zur vom Bundeskabinett beschlossenen
Streichung der Pendlerpauschale für Fahrten bis zu 20 km Entfernung:
Die von der Bundesregierung im Entwurf für das
"Steueränderungsgesetz 2007" beschlossene Kürzung der
Pendlerpauschale ist verfassungsrechtlich außerordentlich fragwürdig.
Das wird eine Flut von Klagen all jener provozieren, deren Arbeitsweg
kürzer als 21 km ist. Die 15 Millionen Pendlerinnen und Pendler
sollten auf jeden Fall Widersprüche gegen Steuerbescheide einlegen,
die auf Grundlage eines solchen Gesetzes ergangen sind.
Die Fraktion wird die Verfassungswidrigkeit auf Basis der bereits
zahlreich geäußerten Bedenken namhafter Juristen prüfen lassen, um
einer entsprechenden Verfassungsklage den Weg zu bereiten.
Die Koalition hat mit dem im Entwurf eingeführten
"Werkstorprinzip", nach dem Aufwendungen für den Weg zur Arbeit
grundsätzlich zum Privatbereich gehören, zudem fundamentale
Konsequenzen für die Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit provoziert.
Arbeitgeberverbände und Mittelstandsvereinigung der Union (MIT)
jubeln. Den Arbeitgebern sind ihre Berufsgenossenschaften schon lange
ein Dorn im Auge. Sie wollen sich aus ihrer Verantwortung für
Wegeunfälle verabschieden und sie zur Privatsache erklären. Da kommt
das Werkstorprinzip gerade recht. Die Koalition entrechtet mit ihrem
Paradigmenwechsel die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein weiteres
Mal. Auch das wird die Gerichte beschäftigen.
Diese Koalition hat mit dem Steueränderungsgesetz 15 Millionen
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die zu ihrer Arbeitsstelle
teilweise Hundert Kilometer und mehr zurücklegen, in die Tasche
gelangt. Wenn sie auch im Gesetzgebungsverfahren dabei bleibt, wird
wohl erst in Karlsruhe diesem unsozialen Raubzug ein Ende gesetzt
werden können.
Originaltext: Die Linke.PDS
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DIE LINKE.
Fraktion im
Bundestag
Hendrik Thalheim
Tel.: 030/22752800
Mobil: 0172/3914261
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