 Bleser/Heinen/Klöckner: Verbraucherinformations-gesetz lässt schwarzen Schafen keine Chance
Geschrieben am 11-05-2006 |
Berlin (ots) - Anlässlich der 1. Lesung des
Verbraucherinformationsgesetzes im Deutschen Bundestag am 11. Mai
2006 erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Peter Bleser MdB und die stellvertretende Vorsitzende der
Arbeitsgruppe, Ursula Heinen MdB sowie die
Verbraucherschutzbeauftragte der Fraktion Julia Klöckner MdB:
Der Vorwurf, das Verbraucherinformationsgesetz ermögliche
schwarzen Schafen in der Lebensmittelbranche, durch die Berufung auf
Betriebsgeheimnisse Gesetzesverstöße unter Verschluss zu halten,
entbehrt jeder Grundlage. Dies zeigt alleine ein Blick in die
Begründung des Gesetzes. Nach dem Willen der Koalitionsfraktionen
sollen Rechtsverstöße ausdrücklich nicht unter den Schutz von
Betriebsgeheimnissen fallen. Untersuchungsergebnisse, die
Rechtsverstöße feststellen, unterliegen in der Regel nicht den
Regelungen der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse. In der Begründung
heißt es: "Es besteht regelmäßig kein berechtigtes wirtschaftliches
Interesse, Rechtsverstöße nicht zu offenbaren. Sie haben deshalb
grundsätzlich keinen Ausschluss des Informationsanspruchs zur Folge."
Außerdem ist in diesem Zusammenhang dringend zu beachten, dass das
Vorliegen eines Betriebsgeheimnisses, entgegen anders lautenden
Behauptungen von Umweltverbänden nicht von Unternehmen bestimmt wird.
Dieser Schutz wird im Rahmen der Rechtsanwendung von der Behörde
ausgelegt und gegebenenfalls gerichtlich geprüft.
Das Verbraucherinformationsgesetz bietet also den Verbrauchern
einen echten Schutz gegenüber Gammelfleisch und Co, denn es gilt
neben Lebensmitteln auch für Kosmetika und Bedarfsgegenstände wie
beispielsweise Bekleidung und Schuhe, Spielwaren,
Lebensmittelverpackungen, Bettwäsche, Putz- und Waschmittel sowie
Schnuller und Babyflaschen. Auch dieser Umstand wird bei der
unberechtigten Kritik am vorliegenden Gesetzentwurf allzu oft einfach
unter den Teppich gekehrt.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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