 Stuttgarter Nachrichten: Geißler begrüßt offenen Brief: Kochs Wahlkampf hat mehrere Regeln verletzt - "Lächerlich, Merkel für Wahldebakel verantwortlich zu machen"
Geschrieben am 31-01-2008 |
Stuttgart (ots) - Der frühere CDU-Generalsekretär Heiner Geißler
hält den offenen Brief zur Integrationspolitik für richtig, in dem
sich führende Mitglieder seiner Partei von der Ausländerkampagne des
hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) distanzieren.
"Dieser Brief war notwendig. Er stellt die Ausländerpolitik der CDU
klar, die durch die Wahlkampfauseinandersetzung um Roland Koch nicht
nur in den Hintergrund gedrängt, sondern auch verwischt worden ist",
sagte Geißler den Stuttgarter Nachrichten (Freitag). Zwar müsse
zuspitzen, wer gehört werden wollte. "Aber mit dem richtigen Thema
zur richtigen Zeit. Die Instrumentalisierung zu Wahlkampfzwecken war
zu durchsichtig und undifferenziert."
Geißler drängt seine Partei die richtigen Lehren aus Kochs
Wahldebakel zu ziehen: "Es wurden mehrere Regeln verletzt: Man darf
Wahlkampf nicht auf dem Rücken von Menschen, von Minderheiten führen,
die sich nicht wehren können. Zweitens kann man nicht Wahlkampf gegen
das halbe Volk führen. Zum Schluss hatte die CDU nicht nur
frustrierte Eltern und Lehrer, sondern auch noch die Richter,
Strafrichter, Sozialarbeiter und Polizeigewerkschaft gegen sich."
Bundeskanzlerin Angela Merkel für Kochs schlechtes Wahlergebnis
verantwortlich zu machen, nennt Geißler jedoch "lächerlich". Sie habe
seine Kampagne nicht unterstützt. "Das ist ein publizistischen
Phänomen: Sie hat gesagt, das Thema sei richtig und wichtig. Aber
seine Kampagne hat sie nicht unterstützt."
Geißler warnt seine Partei vor einem weiteren marktradikalen
Wirtschaftskurs. "Die CDU war immer auch eine Partei der Unternehmer.
Aber sie hat die vergangene Bundestagswahl nun einmal wegen des
marktradikalen Konzepts verloren, den der Leipziger Parteitag
beschlossen hatte. Mann muss Fehler nicht zwei- oder dreimal machen,
um sie besonders gut zu beherrschen."
Originaltext: Stuttgarter Nachrichten
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Telefon: 0711 / 7205 - 7110
cvd@stn.zgs.de
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