Biokraftstoffe machen Deutschland unabhängiger von Erdölimporten - Biokraftstoffbranche sieht preisdämpfende Wirkung an der Tankstelle

Berlin (ots) - Die Beimischung von Biokraftstoffen in
herkömmlichen Kraftstoffen verringert die Importabhängigkeit
Deutschlands von Erdöl aus Krisenregionen, kurbelt die heimische
Wirtschaft durch eine Steigerung der Wertschöpfung an und schafft in
Deutschland Arbeitsplätze. Dies erklärten die Vertreter der
Biokraftstoffbranche und des Deutschen Bauernverbandes (DBV) vor
Journalisten in Berlin. Befürchtungen des
Mineralöl-Wirtschaftsverbandes, wonach mit der Beimischung von
Biokraftstoffen eine weitere Kostenexplosion an der Tankstelle
stattfinden würde, entbehrten jeder Grundlage. Im Gegenteil, eine
Beibehaltung der Steuerbegünstigung bis mindestens 2015 würde auf die
steigenden Dieselpreise dämpfend wirken. Jeder Verbraucher spüre, wie
die Spritpreise derzeit explodierten. Die Erdölrechnung Deutschlands
sei von 25 Mrd. Euro in 2004 auf über 37 Mrd. Euro in 2005 gestiegen.
Vor diesem Hintergrund sei die augenblickliche Kampagne der
Mineralölwirtschaft unlauter und durchsichtig, wenn durch den
Mineralöl-Wirtschaftsverband die Initiative der Großen Koalition für
Biokraftstoffe als "sechste Ökosteuerstufe mit Mehrkosten von 5 Cent
pro Liter" abqualifiziert werde. Die Biokraftstoffe dürften nicht von
der Mineralölwirtschaft als Entschuldigung für ihre Preispolitik
missbraucht werden.

DBV-Präsident Gerd Sonnleitner konstatierte in der Pressekonferenz
ein erhebliches politisches und gesellschaftliches Interesse an dem
für Deutschland so aktuell und wichtigen Thema des Marktausbaus für
Biokraftstoffe. Die Versorgungssicherheit Deutschlands mit
klimafreundlichen und zugleich preiswerten Kraftstoffen gewinne nach
den Ereignissen der vergangenen Wochen und Monate in ölreichen
Ländern wie Russland und Bolivien mit ihren protektionistischen
Entscheidungen eine ganz besondere aktuelle Bedeutung. Die Große
Koalition in Deutschland liege deshalb mit ihrem Eckpunktepapier auf
dem richtigen Weg, betonte Sonnleitner. Mit der Kombination aus
Beimischungspflicht und steuerlicher Begünstigung bei
Reinkraftstoffen würde eine effiziente nachhaltige und
flächendeckende Markteinführung der Biokraftstoffe gesichert. Die
Biokraftstoffbranche sei als erster Sektor der Bioenergie über die
Pflichtbeimischung mit Besteuerung in der Lage, die
Anschubfinanzierung wieder an den Staat zurückzuzahlen. Das
Eckpunktepapier sei in seinen Einzelheiten jedoch noch nicht
schlüssig. So dürfe unter anderem der neue Ansatz nicht dadurch
konterkariert werden, dass die Steuerbegünstigung für reine
Biokraftstoffe nur bis Ende 2009 gelten soll. Die
Biokraftstoffbranche benötige genauso eine Planungs- und
Investitionssicherheit wie Erdgas als Kraftstoff, für den steuerlich
Sondersätze bis zum Jahr 2020 gelten. Dadurch würden Investitionen
abgesichert. Der Gesetzgeber habe es durch kontinuierliche
Überprüfung selbst in der Hand, das fiskalpolitische Risiko
einzugrenzen. Das Ziel der Bundesregierung, so Sonnleitner, müsse es
sein, in ihrer EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 eine
europäische Beimischungspflicht für Biokraftstoffe durchzusetzen.
Damit werde Klimaschutz glaubwürdig vertreten und langfristig
abgesichert.

Der Vorsitzende des Vereins Landwirtschaftliche Biokraftstoffe
(LAB) und CDU-Bundestagsabgeordnete Norbert Schindler betonte, dass
die völlige Abschaffung der Steuerregelung für Biokraftstoffe ab 2010
so nicht stehen bleiben könne. Hier ginge es um eine grundlegende
Weichenstellung. Denn mittelständische Unternehmen hätten die
Biokraftstoffe in den Markt eingeführt und müssten einen gewissen
Vertrauensschutz durch die Politik erhalten und nicht durch Markt-
und Steuerveränderungen verdrängt werden, so dass die
Mineralölkonzerne eine störende Konkurrenz loswerden würden. Mit
seinem Kollegen im Deutschen Bundestag, dem SPD-Abgeordneten Dr.
Hermann Scheer, sei er einig, dass die völlige Abschaffung der
Steuerbefreiung für reine Biokraftstoffe so nicht kommen dürfe.

Der Vorsitzende der Union zur Förderung von Oel- und
Proteinpflanzen (UFOP), Dr. Klaus Kliem, zeigte den erfolgreichen
Aufbau eines Marktes für Biokraftstoffe auf. Die deutsche
Landwirtschaft habe im Jahre 2005 Raps für die Biodieselproduktion
auf ca. 1 Million Hektar angebaut. Das Umsatzvolumen betrage
mittlerweile ca. 800 Millionen Euro. Mehr als 300 dezentrale Ölmühlen
produzierten Rapsöl, das an etwa 35 Standorten in Deutschland zu
Biodiesel verarbeitet werde. Die Anlagengrößen reichten von weniger
als 2.000 Tonnen bis über 200.000 Tonnen Produktion. Ende 2007 würde
die Gesamtkapazität etwa bei 3,4 Millionen Tonnen Biodiesel liegen,
schätzte Kliem. Dies bedeutet, dass in Deutschland 12 Prozent des
Dieselverbrauchs durch Biodiesel ersetzt werden könne. Damit leiste
Biodiesel einen beachtlichen Beitrag für die Sicherheit der
Versorgung Deutschlands mit Kraftstoffen. Kliem verwies darauf, dass
die Kraftstoffpreise durch die Beimischungspflicht bei voller
Besteuerung des Biokraftstoffanteils und unter Berücksichtigung der
Mehrkosten für den Bioanteil um 1 bis maximal 1,4 Cent je Liter
steigen würden. Dies sollte Deutschland die
Energieversorgungssicherheit und die Mobilität wert sein.

Der Vorsitzende des Vorstandes des Bundesverbandes BioEnergie
(BBE), Helmut Lamp, sieht Deutschland in einer europa- und weltweit
tragenden Rolle für erneuerbare Energien und Bioenergie. Die
Bioenergie sei ein wahrer Konjunktur- und Beschäftigungsmotor und
schütze zudem das Klima. In 2005 wurde durch die Bioenergie bereits
37 Mio. Tonnen CO2 eingespart, bis 2020 werden jährlich 120 Mio.
Tonnen klimaschädliches CO2 durch die Nutzung von Stromwärme und
Kraftstoffe aus Biomasse reduziert. Trotz langsamen Wachstums der
Gesamtwirtschaft verzeichne die Bioenergiebranche über alle
Marktsegmente Strom, Wärme und Kraftstoffe ein durchschnittliches
jährliches Marktwachstum von 40 Prozent. Der Gesamtumsatz der
Bioenergiebranche sei in 2005 bereits auf über 6 Mrd. Euro
angewachsen, 57.000 zukunftsträchtige Arbeitsplätze seien geschaffen
worden. Dies sei jedoch erst der Beginn einer dynamischen
Branchenentwicklung. Bis 2020, so Lamp, werde die deutsche
Bioenergiebranche das Investitionsvolumen auf 20 Mrd. Euro ausweiten
und bis 2030 insgesamt 200.000 Arbeitsplätze im Bioenergiesektor
schaffen.

Originaltext: Deutscher Bauernverband (DBV)
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