 Bleser/Heinen/Klöckner: CDU/CSU stärkt mündigen Verbraucher
Geschrieben am 09-05-2006 |
Berlin (ots) - Zur Einbringung des Gesetzes zur Neuregelung des
Rechts der Verbraucherinformation in das parlamentarische Verfahren,
erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft
und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser
MdB und die stellvertretende Vorsitzende der Arbeitsgruppe, Ursula
Heinen MdB, sowie die Verbraucherschutzbeauftragte der Fraktion,
Julia Klöckner MdB:
Die Regierungsfraktionen haben heute den Entwurf eines
Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) in das parlamentarische
Verfahren eingebracht. Dies ist ein wesentlicher Schritt zur Stärkung
des von der CDU/CSU-Fraktion vertretenen Leitbilds des mündigen
Verbrauchers.
Verbraucherinnen und Verbraucher erhalten zum ersten Mal einen
bundesweit einheitlichen Anspruch auf die Nutzung behördlich
vorliegender Informationen über Produkte.
Die CDU/CSU-Fraktion setzt zudem auf freiwillige Informationen der
Wirtschaft. Die Unternehmen sollten ein nachhaltiges Interesse daran
haben, ihren Kunden alle relevanten Informationen zu den von ihnen
angebotenen Produkten zur Verfügung zu stellen. Verbraucher, die sich
schlecht informiert fühlen, werden sich anderen Anbietern zuwenden.
Daneben enthält das Gesetz die behördliche Verpflichtung, bei
Rechtsverstößen oder Gesundheitsgefahren wie z. B. beim Handel mit
verdorbenem Fleisch die Öffentlichkeit von sich aus zu informieren.
Dies gilt auch für Waren, die bereits verzehrt wurden. Damit sind
wichtige Maßnahmen zur Bekämpfung betrügerischer Handelsweisen und
zur weiteren Stärkung des Verbrauchervertrauens in deutsche
Lebensmittel auf den Weg gebracht worden. Der auf höchstem
Qualitätsniveau wirtschaftenden deutschen Lebensmittelwirtschaft
verhelfen die Regelungen im VIG zu besseren Marktchancen im
internationalen Wettbewerb.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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