 Südwest Presse: Kommentar zu Einbürgerung
Geschrieben am 05-05-2006 |
Ulm (ots) - Die Innenminister der Länder haben sich bei der
Einbürgerung verständigt - auf einem extrem hohen Niveau. Ausländer,
die nicht in Deutschland geboren wurden oder eine geringe Bildung
haben, werden sich künftig schwer tun, einen deutschen Pass zu
erhalten. Grund sind die Sprachkenntnisse, die künftig auch
schriftlich nachgewiesen werden müssen.
Natürlich: Wer die deutsche Staatsbürgerschaft erwerben will, muss
sich auf deutsch verständigen können. Ob er dafür zum Auftakt seiner
staatsbürgerlichen Integration aber auch ein mittelschweres Diktat
bestehen muss, darf in Frage gestellt werden.
Andere Punkte sind zu begrüßen: dass der Verfassungsschutz einen
Bewerber prüft, dass keine schweren Straftaten vorliegen dürfen, dass
der Bewerber staatsbürgerliche Kenntnisse haben muss und dies in
einem Test belegen kann. Auch dass sich die Länder auf einheitliche
Standarts bei Einbürgerungskursen verständigen wollen, ist ein
Fortschritt.
Damit sind die Gemeinsamkeiten aber erschöpft. Denn Sonderwege wie
der Gesinnungstest in Baden-Württemberg sind ebenso wenig
ausgeschlossen wie die Möglichkeit, dass eine Behörde die Kenntnisse
eines Bewerbers per Leitfaden überprüft. Insofern haben sich die
Minister zwar geeinigt, die politischen Spielwiesen der Länder
abgeschafft haben sie nicht. Auch nicht zugunsten einer Bundeslösung.
Soweit reichte das Vertrauen dann doch nicht.
Originaltext: Südwest Presse
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