Hände weg von unserem Nahverkehr

Frankfurt am Main (ots) - Bundesweit beteiligen sich am Freitag,
den 5. Mai 2006, zahlreiche Mitglieder der Verkehrsgewerkschaft GDBA
an einer Unterschriftenaktion der Europäischen
Transportarbeiter-Förderation (ETF), die sich gegen massive
Einschränkungen bei der Vergabe von Nahverkehrsleistungen wendet.
Schwerpunkte der GDBA-Aktionen werden unter anderem Frankfurt, Bebra,
Regensburg, Tübingen, Köln, Dortmund, Hamburg, Hannover und Berlin
sein. "Jede Unterschrift zählt, um die Pläne der Brüsseler Bürokraten
zu vereiteln", machte der Bundesvorsitzende der Verkehrsgewerkschaft
GDBA, Klaus-Dieter Hommel im Vorfeld deutlich.

Geht es nach dem Willen der Europäischen Verkehrsminister, sollen
die Kommunen künftig nicht mehr eigenständig entscheiden können, an
wen sie Nahverkehrsleistungen vergeben wollen. Jede Buslinie, jede
Straßenbahn- oder U-Bahn-Strecke müsste ausgeschrieben werden. Da
zugleich darauf verzichtet werden soll soziale Mindeststandards für
die Beschäftigten zu definieren, ist nach Einschätzung der
Verkehrsgewerkschaft GDBA klar, worauf die geplante Richtlinie
hinausläuft: "Auf Lohndumping und Preisdrückerei, denn dann erhält
wohl stets der billigste Anbieter den Zuschlag", kritisierte
GDBA-Chef Hommel.

Auch für die Kunden würde sich die geplante Verordnung negativ
auswirken. Zu befürchten ist, dass letztlich nicht nur die Qualität
der eingesetzten Fahrzeuge deutlich nachlassen wird. "Es gibt schon
heute Beispiele dafür, dass überall dort, wo Städte in der
Vergangenheit nicht auf Qualität sondern Billiganbieter gesetzt
haben, letztlich auch die Kunden die Dummen waren. Das wollen wir mit
unserer Unterschriftenaktion verhindern", stellte Hommel fest.

Eine Millionen Unterschriften sollen aus diesem Grund am Freitag,
den 5. Mail 2006, allein in Deutschland gesammelt und
Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee übergeben werden. Ähnliche
Aktionen finden zeitgleich in ganz Europa statt, um gegen die
Regelungswut der EU zu protestieren und um durch die eigene
Bevölkerung Druck auf die zuständigen Minister auszuüben.

Getragen wird die Aktion von der Europäischen
Transportarbeiter-Förderation, einem europaweiten Zusammenschluss von
Gewerkschaften im Verkehrsbereich, dem auch die Verkehrsgewerkschaft
GDBA angehört.

Originaltext: GDBA Verkehrsgewerkschaft
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