 Hartz IV: Politik und Krankenkassen stellen sich quer / "BMG lässt Ärzte in den neuen Ländern im Stich"
Geschrieben am 05-05-2006 |
Berlin (ots) - "Die Politik verkennt noch immer die Probleme der
Vertragsärzte. Das hat die Debatte zu den Hartz-IV-Regelungen erneut
gezeigt", hat Dr. Andreas Köhler, Vorstandsvorsitzender der
Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), gesagt. Die Gespräche
zwischen dem Bundesgesundheitsministerium (BMG), den Spitzenverbänden
der Krankenkassen und der KBV am 2. Mai wurden ergebnislos
abgebrochen. Mit Blick auf die Krankenversicherung bleibt die
bisherige Hartz-IV-Regelung unverändert.
Die KBV hatte zuvor einen Ausgleich zu den Hartz-IV-Auswirkungen
auf die vertragsärztliche Gesamtvergütung gefordert. Viele von Hartz
IV Betroffene sind wegen ihres Ausscheidens aus der
Arbeitslosenversicherung über ein Familienmitglied kostenlos
mitversichert. Für sie erhalten die Kassenärztlichen Vereinigungen
keine Kopfpauschalen von den Krankenkassen. Nach Berechnungen der KBV
gehen den niedergelassenen Ärzten somit jährlich etwa 186 Millionen
Euro verloren. "Es trifft vor allem die niedergelassenen Ärzte in den
neuen Bundesländern. Der Gesetzgeber lässt die Mediziner damit nicht
nur finanziell im Stich, sondern trägt sogar zum Ärztemangel bei", so
der KBV-Chef weiter. Allein in Sachsen-Anhalt gehen durch Hartz IV
3,3 Prozent des Budgets für die ambulante Versorgung verloren. Das
sind 18,3 Millionen Euro.
Die KBV hält an ihren Forderungen fest. Sie wird nun die
Möglichkeit prüfen, diese als bundesmantelvertragliche Regelung über
das Schiedsamt geltend zu machen. "So könnten wir auf Bundesebene
auch gerichtlich gegen die Folgen der Hartz-IV-Gesetzgebung auf die
vertragsärztliche Gesamtvergütung vorgehen", sagte Köhler.
Originaltext: kbv Kassenärztliche Bundesvereinigung
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