Hüppe: Behindertenpolitik vor großen Herausforderungen

Berlin (ots) - Anlässlich des diesjährigen Europäischen
Protesttages zur Gleichstellung behinderter Menschen am 5. Mai 2006
erklärt der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die
Belange der Menschen mit Behinderungen, Hubert Hüppe MdB:

Der diesjährige Europäische Protesttag zur Gleichstellung
behinderter Menschen steht unter dem Motto "Soziale Teilhabe - Wir
bleiben am Ball", und knüpft damit thematisch an die
Fußball-Weltmeisterschaft an. Zahlreiche Organisationen von
behinderten Menschen in Städten und Gemeinden des ganzen
Bundesgebiets werden in den nächsten Tagen das Motto des Protesttages
kreativ und öffentlichkeitswirksam an die Bevölkerung herantragen.

In der Behindertenpolitik stehen in nächster Zeit schwierige
Aufgaben bevor. Die Eingliederungshilfe muss gemeinsam mit den
Ländern, Kommunen und den Verbänden behinderter Menschen zukunftsfest
gestaltet werden. Dies ist wichtig, da zu erwarten ist, dass
zukünftig mehr behinderte Menschen Leistungen der Eingliederungshilfe
in Anspruch nehmen werden. Dies ist vor allem durch den
demografischen Wandel begründet.

Der Grundsatz "ambulant vor stationär", die Verzahnung ambulanter
und stationärer Dienste, die Leistungserbringung "aus einer Hand" und
die Einführung des Persönlichen Budgets sind bei der
Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe von hoher Bedeutung. Beim
Persönlichen Budget handelt es sich um einen monatlich ausgezahlten
Geldbetrag, mit dem die Betroffenen sich die benötigten
Dienstleistungen selber einkaufen können. Dies soll dazu beitragen,
die Unabhängigkeit und Selbstbestimmung behinderter Menschen zu
stärken.

Wichtig ist, dass die Integration schwerbehinderter Menschen auf
dem allgemeinen Arbeitsmarkt intensiviert wird. Integrationsfirmen
und -projekte haben derzeit das Problem, dass ihnen nur zeitlich
begrenzte Zuschüsse für behinderte Mitarbeiter gewährt werden. Es
wird geprüft, wie Eingliederungszuschüsse an Arbeitgeber ausgestaltet
werden können, damit eine dauerhafte Integration gelingt. Das
Kombi-Lohn-Modell, dessen Einführung geprüft wird, kann insbesondere
Menschen mit Lernbeeinträchtigungen neue Chancen eröffnen, auch auf
dem ersten Arbeitsmarkt eine Stelle zu finden. Es würde die Aufnahme
einfacher Arbeiten durch eine ausgewogene Kombination aus Arbeitslohn
und Sozialleistung lohnend für Arbeitnehmer machen. Die Betriebe
würden in die Lage versetzt, zusätzliche Arbeitsplätze für einfache
Tätigkeiten neu zu schaffen.

Es ist begrüßenswert, dass die Koalitionspartner sich beim Thema
"Antidiskriminierung" angenähert haben. Der Koalitionsausschuss hat
sich auf die Aufnahme behinderter Menschen auch in den
zivilrechtlichen Teil des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG)
geeinigt. Damit soll zukünftig verhindert werden, dass behinderte
Menschen beim Abschluss privater Versicherungen ohne genaue
Begründung zurückgewiesen werden. Auch die willkürliche Zurückweisung
aus Gaststätten oder bei Reisen soll unterbunden werden.

Die Aktion Mensch fördert im Rahmen ihrer neuen Kampagne "Die
Gesellschafter" auch dieses Jahr die Aktivitäten zum "Europäischen
Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen". Durch
finanzielle Förderung, Aktionsmaterialien und Handreichungen für die
Pressearbeit unterstützt die Aktion Mensch die Aktionsbündnisse vor
Ort. Für bundesweite Aufmerksamkeit werden Anzeigen rund um den 5.
Mai sorgen. Informationen über Veranstaltungen vor Ort können im
Internet über den "Aktionsfinder" recherchiert werden.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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