 Kannegießer fordert von der Politik Rahmenbedingungen für Tarifkonflikte
Geschrieben am 05-11-2007 |
Bonn (ots) - Gesamtmetall-Präsident Martin Kannegießer hat die
Politik indirekt aufgefordert, in Tarifkonflikte einzugreifen. In der
PHOENIX-Sendung "Unter den Linden" (Ausstrahlung 22.15 Uhr) sagte er
am Montagabend: "Wir brauchen Spielregeln. Einfach zu sagen, die
Tarifparteien müssen das selber richten, ist zwar wünschenswert. Aber
wenn das nicht geht - aus welchen Gründen auch immer (...), dann
müssen vernünftige Rahmenbedingungen her - von der Politik." Die
Politik sei dafür zuständig, dass die Rahmenbedingungen beachtet
werden, nach denen Tarifkonflikte vernünftig ablaufen. Im Streikrecht
etwa müsse sie gesetzgeberische Maßnahmen ergreifen. "Tarifeinheit
wäre nach unserer Meinung wichtig, die muss eingehalten werden."
Hingegen würden die jüngst gerichtlich erlaubten Sympathiestreiks
nicht dazu gehören, so Kannegießer.
Der Gesamt-Metallchef appellierte mit Blick auf die aktuelle
Auseinandersetzung zwischen Bahn und GDL, bei Streiks die
Verhältnismäßigkeit zu wahren. "Die Schwelle für einen Arbeitskampf
muss relativ hoch gelegt werden", so Kannegießer. Man könne etwa
wegen eines halben Prozents bei Lohnfragen nicht ganze
Wirtschaftszweige lahmlegen.
Es müsse nun Aufgabe der Politik sein, dafür zu sorgen, dass es bei
der Leistungsfähigkeit und Effizienz der Wirtschaft, die man erreicht
habe, weiter nach vorne gehe. "Da dürfen wir nicht wieder
zurückfallen", so Kannegießer wörtlich.
Originaltext: PHOENIX
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