 Lausitzer Rundschau: Von der Leyen nimmt Betreuungsgeld in Gesetz auf Kluge Lösung
Geschrieben am 31-10-2007 |
Cottbus (ots) - Wie kommt man über eine unüberwindbare Hürde?
Indem man an ihr vorbeigeht. Diese kluge Lösung hat
Familienministerin Ursula von der Leyen beim Gesetz zum Ausbau von
Kinderkrippen gewählt. Die CSU hatte gegen das ungeliebte Projekt die
Forderung nach einem Betreuungsgeld für daheim erziehende Mütter
gesetzt. Das hat zwar gar nichts mit Sinn und Zweck des
Krippenausbaus zu tun, nämlich für berufstätige Mütter endlich
Wahlfreiheit zwischen Job und Familie herzustellen, die besonders im
Süden Deutschlands nicht gegeben ist. Es gibt auch nicht den
geringsten Grund, Mütter, die zu Hause bleiben, zusätzlich zu
belohnen, bloß weil andere Mütter ihre Kinder künftig zur Betreuung
abgeben können (und dafür noch Beiträge zahlen). Aber der Vorschlag,
ziemlich spät von Edmund Stoiber aus dem Hut gezaubert, machte sich
ideologisch gut und hatte Blockadepotenzial. Nun steht in von der
Leyens Krippengesetz, dass ab 2013 ein Betreuungsgeld eingeführt
werden "soll", ohne weitere Details. Die soll ein späteres
Bundesgesetz regeln. Politische Versprechungen in ein Gesetz zu
schreiben, ist eine ungewöhnliche, geradezu abenteuerliche
Rechtskonstruktion, denn niemand kann spätere Parlamente binden, so
etwas zu beschließen. Aber solche Tricks sind wohl der Preis, um
überhaupt erst mal loslegen zu können mit dem Krippenausbau. Und das
ist jetzt das Wichtigste. Von der Leyen ist gegenüber der CSU nicht
eingeknickt. Nur ausgewichen.
Originaltext: Lausitzer Rundschau
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