Linksextremistischer Mob attackiert AfD-Bürgerdialog in Herrenberg-Gültstein und verletzt zwei Polizeibeamte

Stuttgart (ots) - Während derzeit die bisher im Bundestag und in den Landtagen
vertretenen Parteien und die Medien landauf, landab die AfD völlig grundlos für
rechtsextremistische Straftaten verantwortlich machen, übernehmen Linksextreme
inzwischen wie selbstverständlich die Straße. So kam es am vergangenen
Donnerstag bei einem Bürgerdialog der AfD in Herrenberg-Gültstein vor dem
Veranstaltungslokal zu tumultartigen Szenen. Angereiste Antifa-Aktivisten
heizten die Stimmung an, beschimpften Gäste der Veranstaltung und griffen
Polizisten an. Nachdem die vom Ordnungsamt auferlegte Bedingung für die
Genehmigung der Demonstration, die Straße für die Besucher der "Gaststätte zom
Kronawirt" freizuhalten, trotz wiederholter Aufforderung der Polizei nicht
eingehalten wurde, wies die Polizei den Antifa-Mob in ihre Schranken. Durch
Schläge gegen Polizisten und Zünden von Bengalos wurden dabei zwei Beamte
verletzt.

AfD fordert Paradigmenwechsel in deutscher Entwicklungshilfe und
Migrationspolitik

Bei dem Vortrag der AfD-Landtagsabgeordneten Carola Wolle ging es um die so
genannte "Seebrücke". Über 100 Städte haben sich unter diesem Slogan zu so
genannten "Sicheren Häfen" erklärt und zeigen sich bereit, zusätzliche aus dem
Mittelmeer gerettete Migranten - das heißt über die Zuweisung von Migranten
durch Bund und Land hinaus - aufzunehmen. Sie legte dabei dar, dass die Rettung
und Verbringung von Migranten aus Seenot nach Europa vor der in den nächsten
Jahren und Jahrzehnten zu erwartenden Bevölkerungsexplosion keine Lösung
darstellt. "Bis 2050 wird sich die Bevölkerung in Afrika auf über 2,5 Milliarden
Menschen mehr als verdoppeln. Bereits jetzt erwägen nach einer Befragung des
'Afrobarometer' 27 Prozent der Afrikaner eine Auswanderung nach Europa. Dies
zeigt ganz deutlich, dass die Probleme Afrikas nur in Afrika gelöst werden
können", so Carola Wolle.

Viele Schiffbrüchige geraten überhaupt erst wegen der Schlepper in Seenot

Europa und vor allem Deutschland steht in den nächsten 20 bis 30 Jahren eine
Massenmigration aus Afrika bevor. Um dem entgegen zu wirken, bedarf es eines
Paradigmenwechsels in der Entwicklungspolitik, die den Menschen vor Ort dienen
muss und keine Unterschlagung und Korruption der dortigen Politiker und
Machthaber zulassen darf. Ausdrücklich unterstützt die AfD die völkerrechtlich
vereinbarte Seenotrettung und damit die Rettung von Menschenleben.
"Seenotrettung darf jedoch nicht als Freifahrtschein in ein neues Leben
missbraucht werden", unterstreicht Carola Wolle. "Die Rettung und Überfahrt der
Migranten nach Europa unterstützt das Geschäftsmodell der Schlepper - denn viele
Migranten sind überhaupt nur wegen der Seenotretter in Seenot. Das Ergebnis ist,
dass viele in der Hoffnung, 'gerettet' zu werden, ertrinken."

Demokratie für alle nur noch in Sonntagsreden?

Mit Verweis auf die gewalttätigen Demonstranten räumen Carola Wolle und ihr
AfD-Fraktionskollege Harald Pfeiffer ein, dass man bezüglich der "Seebrücke"
durchaus unterschiedliche Standpunkte vertreten könne. "Doch ist diese
Diskussion demokratisch auszutragen", stellt Carola Wolle klar. "Erst der
Austausch von Argumenten ermöglicht es dem Bürger, sich ein Bild zu machen und
dies in seinen Wahlentscheidungen zu berücksichtigen. Wer eine öffentliche
Diskussion mit Drohungen, Behinderungen und physischer Gewalt zu verhindern
sucht, negiert die Demokratie und stellt sich in eine Linie mit den Akteuren der
dunkelsten Zeiten unserer Geschichte." Die Vorgänge in Herrenberg sind
mitnichten ein Einzelfall: Wo immer die AfD Bürger zum Dialog einlädt, werden
Veranstaltungslokale beschädigt, Wirte eingeschüchtert und persönlich oder in
ihrer beruflichen Existenz bedroht. Seit dem Erscheinen gewalttätiger
Linksextremisten müssen die Veranstaltungen durch die Polizei geschützt werden,
wobei es immer wieder zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit der Polizei
kommt, wie jetzt in Herrenberg. "Ist das die Demokratie, die so oft in
Sonntagsreden beschworen wird? Ist die massive Behinderung von Politikern,
Gästen und Wirten vereinbar mit dem demokratischen Grundkonsens in unserem Land?
Warum sehen ausgerechnet diejenigen Politiker, die die Demokratie derzeit als
besonders bedroht ansehen, hier stets weg und stellen sich augenscheinlich auf
dem linken Auge blind? Die bisher im Bundestag und in den Landtagen vertretenen
Parteien befinden sich seit dem Aufkommen und den Wahlerfolgen der AfD in einer
zunehmend existentiellen Krise. In ihrer Verzweiflung schrecken sie
augenscheinlich nicht davor zurück, das Treiben des linksextremen Mobs zu
tolerieren, insgeheim vielleicht gutzuheißen oder gar zu unterstützen", so
Carola Wolle. "Doch wer bedroht die Demokratie? Die AfD, die mit dem Mut zur
Wahrheit bei den Themen, die die Bürger elementar betreffen und den Finger in
die Wunde legt? Oder diejenigen Politiker, die aus schierer Ratlosigkeit den
Schulterschluss mit dem Mob auf der Straße suchen? Es wird Zeit für eine
demokratische Erneuerung in diesem Land - und diese kann und wird nur von der
AfD ausgehen. Auch der linksextremistische Mob wird dies nicht verhindern!"

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