Deutliche Kritik beim "Breitbandgipfel Region Nordschwarzwald": Ambitionierte Ziele werden krachend verfehlt!

Stuttgart (ots) - Nach seinem Besuch des "Breitbandgipfels Region
Nordschwarzwald" in Calw-Hirsau ist Klaus Dürr, Mitglied des Innenausschusses
und digitalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Baden-Württemberg,
weiterhin pessimistisch, dass die selbstgestellten Vorgaben mit dieser
Landesregierung nur annährend zu erreichen sein werden. "Der einfach
daherkommende Begriff 'Digitalisierung' sollte dabei nicht darüber
hinwegtäuschen, dass es um eine Vielzahl von Herausforderungen und
Voraussetzungen geht, der sich sowohl unsere Regierung als auch Industrie und
Bevölkerung selbstbewusst stellen müssen", führt Dürr aus. "Für deren Umsetzung
bedarf es nicht nur Visionen, sondern handfester - und erreichbarer - Planungen
und zielgerichteter Umsetzungen. Daran mangelt es in unserer Regierung
allerdings sichtbar weiterhin und insbesondere auch, seit Minister Thomas Strobl
- der sich gerne als 'Digitalisierungsminister' bezeichnen lässt - die
Verantwortung übernommen hat."

Ambitionierte Ziele krachend verfehlt

Das Fundament der digitalen Infrastruktur Baden-Württembergs muss nach fester
Überzeugung der AfD-Fraktion unzweifelhaft die Anbindung aller Haushalte an das
Hochgeschwindigkeitsnetz bilden. Parteiübergreifend herrscht Konsens, dass nur
Glasfaser bis in die Häuser dies sicherstellen kann, so Dürr weiter. "Nachdem
das - viel zu niedrige - Ziel von 50 Mbit/s für alle Haushalte für das Jahr 2018
krachend verfehlt wurde, gab man eine neue Parole aus: 1000 Mbit/s möchte man
den Bürgern nun 'versprechen', und zwar bis 2025. Selbst die Landesregierung
sieht dieses Ziel als 'ambitioniert' an, wie in der Antwort auf meine Kl.
Anfrage 16/6752 nachzulesen ist. Dabei spricht man von einer 'attraktiven
Förderkulisse des Landes' und einer 'zunehmenden Dynamik im TK-Markt und die
wachsende Bereitschaft zu Kooperationen...'".

Steuerzahler finanzieren urbane Monopolistenförderung mit 250 Millionen Euro

Im Ländlichen Raum verhallen diese Worte meist ungehört über die vielen Jahre,
in denen sich die Bürger eine zeitgemäße Internetanbindung wünschen. "Aber in
den Ballungsgebieten, da spielt die Musik. Stichwort: Projekt 'Stern'. In diesem
Fall kooperiert die Telekom natürlich sehr gerne, andere bleiben auf der
Strecke, und der Steuerzahler aus Baden-Württemberg wird diese urbane
Monopolistenförderung vermutlich mit 250 Millionen Euro unterstützen 'dürfen'",
kritisiert der AfD-Landtagsabgeordnete. "Schön für die Menschen im Raum
Stuttgart - doch die ländliche Bevölkerung schaut neidisch zu und finanziert
munter mit. Das klingt wie eine digitale Spaltung der Gesellschaft! Die
Förderung der Künstlichen Intelligenz (KI) mit zukünftig 20 Millionen Euro - wie
von Ministerpräsident Winfried Kretschmann verkündet - ist nichts weiter als der
berühmte Tropfen auf den heißen Stein. Wenn man nun noch die für diese
Technologien schädliche Umsetzung der fragwürdigen DSGVO im Lande hinzuzieht,
dann verdampfen diese 20 Millionen noch schneller. Unter diesen Voraussetzungen
ist dieses Geld als aus dem Fenster geworfen zu bezeichnen, bevor es überhaupt
zur Verfügung gestellt wurde."

5G-Abdeckung anstatt Glasfaser-Ausbau erweist sich als schwerer Fehler

Den Ausführungen des Zukunftsforschers in seinem Referat kann Klaus Dürr nur
vollumfänglich zustimmen und fügt an: "Ich habe mich während des Vortrages in
meine berufliche Tätigkeit zurückversetzt gefühlt, denn genau daran wurde und
wird in unserer Firma intensiv gearbeitet. Unsere Regierung sollte
schnellstmöglich ihre riesige Lücke zur Realität schließen und sich der
Wirklichkeit stellen." Erschreckend sind für Dürr die Äußerungen des Vertreters
der Telekom, diese wolle "bis 2025 99 Prozent der Haushalte mit 5G versorgen".
Dem widerspricht Dürr ausdrücklich: "Wir haben noch nicht mal eine
flächendeckende 4G (LTE) Versorgung, obwohl diese der Bevölkerung wirklich
Mehrwert bringt. Ganz im Gegenteil zu 5G - dabei handelt es sich um eine
Technologie, die für die Industrie sinnvoll ist. Mir drängt sich der Verdacht
auf, dass hier der zwingend nötige Glasfaserausbau durch 5G ersetzt werden soll.
Ich halte das für einen schweren Fehler." Unmissverständlich äußerten sich auch
anwesende Unternehmer, Bürgermeister sowie Vertreter der Landkreise und
Kommunen. Neben deutlich einfacheren und schnelleren Genehmigungsverfahren
(Stichwort "Bürokratieabbau") fordern sie mehr Geld für die Umsetzung dieser -
eigentlich nicht kommunalen - Aufgabe, das im Idealfall durch einen
Verteilungsschlüssel direkt an die Kommunen ausgezahlt werden sollte.

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