Papiertiger Bundesrat - machtlos in EU-Fragen

Berlin/Stuttgart (ots) - Erschreckende Erkenntnisse nahm der
AfD-Landtagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende seiner Fraktion vom
Besuch des Arbeitskreises EU der AfD beim Bundesrat in Berlin am vergangenen
Freitag mit nach Hause. "Ganz offensichtlich ist die zweite Kammer unseres
Staates in EU-Fragen weitgehend machtlos", so Sänze. Die Praxis der
EU-Gesetzgebung auf Landesebene, die weitgehend am Landesparlament vorbeiläuft,
wurde schon häufig von der AfD-Fraktion kritisiert.

Entmachtung und Kompetenzübertragung auf die EU durch die EU

"Das Ergebnis ist ernüchternd", erläutert der AfD-Abgeordnete. "Ich war davon
ausgegangen, dass der Bundesrat als zweite Kammer unseres Staates über echte
Entscheidungs- und Vetorechte in EU-Fragen verfügt. Tatsächlich ist das nicht
der Fall. Das Gesetz über die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in
Angelegenheiten der Europäischen Union grenzt die Rolle des Bundesrates auf
sogenannte 'Stellungnahmen' ein. Das heißt, der Bundesrat agiert nicht als
Gesetzgeber, sondern als Berater. Ausgenommen hiervon sind nur Veränderungen an
den Kern-EU-Verträgen - ein Fall, der höchst selten und schon seit vielen Jahren
überhaupt nicht mehr eingetreten ist. Gegen die laufende Entmachtung und
Kompetenzübertragung auf die EU durch die EU selbst im Rahmen des laufenden
Geschäfts und des sogenannten vereinfachten Verfahrens sind dem Bundesrat
letztlich die Hände gebunden."

Feigenblatt für die Öffentlichkeit

Vom fortgeschrittenen Stand der Entkernung des Grundgesetzes zeigt sich Emil
Sänze regelrecht schockiert. "Ergebnis dieser Struktur ist, dass die Länder
durch EU und Bund immer mehr marginalisiert werden. Der Bundesrat wurde durch
die Altparteien völlig entmachtet und spielt nur noch eine Rolle als Feigenblatt
für die Öffentlichkeit. Diese Struktur ist mit unserer föderalen Ordnung und dem
Geist unseres Grundgesetzes völlig unvereinbar." Passend dazu ist, dass
"Subsidiarität" nur ein Wort für Sonntagsreden ist: Von 14 sogenannten
"Subsidiaritätsrügen", die der Bundesrat seit Einrichtung des entsprechenden
Verfahrens ausgesprochen hat, führte keine einzige zum Erfolg. "Von allen
entsprechenden Rügen über die gesamte EU und viele Jahre hinweg haben nur drei
zu einem positiven Ergebnis geführt", unterstreicht Sänze. "Subsidiarität im
EU-Recht ist offenbar in Wirklichkeit ein Instrument gegen Subsidiarität, ein
Instrument, um die EU noch mehr zu zentralisieren und Widerstand dagegen zu
neutralisieren. Die EU und die deutsche Rolle in ihr muss dringend reformiert
werden. Diese Zustände sind untragbar."

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