stern, Correctiv und Frontal 21: Steinmeier stand auf Geschenkeliste von Waffenhändler

Hamburg (ots) - Der heutige Bundespräsident Frank-Walter
Steinmeier stand in seiner Zeit als Außenminister wiederholt auf der
Empfängerliste für teure Präsentkörbe eines Rüstungslobbyisten und
Waffenhändlers. Wie der stern, das gemeinnützige Recherchezentrum
"Correctiv" und das ZDF-Magazin "Frontal 21" unter Berufung auf
Unterlagen aus dem Berliner Luxuskaufhaus Kadewe berichten, hatte der
aus dem Libanon stammende Geschäftsmann Ahmad El Husseini für
Steinmeier im Dezember 2015 einen Präsentkorb mit drei teuren
Rotweinflaschen und drei Champagnerflaschen der Marke Dom Pérignon im
Gesamtwert von 1323,99 Euro vorgesehen. Laut dem Wissenschaftlichen
Dienst des Bundestages dürfen Abgeordneten bei Geschenken mit
Mandatsbezug bis zu einem Wert von 200 Euro "nicht ohne Weiteres"
davon ausgehen, "dass sie angenommen werden dürfen". Laut
Ministergesetz und den dazugehörigen Verfahrensregeln der
Bundesregierung müssen Minister Geschenke im Wert von über 153,39
Euro, die sie "in Bezug" auf ihr Amt erhalten, dem Kanzleramt melden.
Steinmeier hatte nach Auskunft des Kanzleramts im entsprechenden
Zeitraum keine solchen Geschenke gemeldet.

El Husseini war nach Recherchen von stern, "Correctiv" und
"Frontal 21" ab 2012 an einem Geschäft zur Lieferung von zwei
Fregatten des deutschen Herstellers Thyssen-Krupp an Algerien
beteiligt. Mit der damals von El Husseini geführten Firma Federal
Development Establishment in den Vereinigten Arabischen Emiraten
sollte er an Thyssen-Krupp ein Munitionspaket im Wert von über 300
Millionen Euro für die Kriegsschiffe liefern, über einen Vertrag mit
dem Düsseldorfer Rüstungskonzern Rheinmetall. Der
Bundessicherheitsrat, dem Steinmeier damals als Außenminister
angehörte, genehmigte die Ausfuhr der zwei Fregatten im Februar und
November 2016.

Rheinmetall verzeichnete bei diesem und einem weiteren Geschäft
mit Federal Verluste beziehungsweise offene Forderungen von insgesamt
über 60 Millionen Euro. So soll El Husseini aus Zahlungen von
Thyssen-Krupp ausweislich eines Prüfberichts für den Eigentümer von
Federal vom Mai 2018 insgesamt 48 Millionen Euro "unterschlagen" und
unter anderem auf Konten in Beirut und Hongkong geleitet haben.
Rheinmetall wies aus diesem Grund in seiner Bilanz für 2018 eine
wertberichtigte und "gestundete" Forderung von 37 Millionen Euro aus.
Rheinmetall-Chef Armin Papperger bestätigte auf der Hauptversammlung
im Mai 2019, dass diese Summe von Federal geschuldet werde.

Um weitere 15 Millionen Euro soll El Husseini zusammen mit zwei
Mittätern Rheinmetall im Zusammenhang mit einem weiteren Vertrag aus
dem Jahr 2015 betrogen haben. Die Außenstelle Celle der
Staatsanwaltschaft Lüneburg hat deshalb nach eigenen Angaben im Mai
2019 Anklage vor dem Landgericht Lüneburg erhoben. Über deren Annahme
muss das Gericht noch entschieden. El Husseinis Anwalt wies den
Vorwurf gegen seinen Mandanten zurück. Federal hatte die 15 Millionen
Euro als "Erfolgsprämie" erhalten; das Unternehmen sollte politische
Stellen in den Vereinigten Arabischen Emiraten von der Tauglichkeit
von Marinegeschützen überzeugen, die Rheinmetall seit 2009 in das
Land am Persischen Golf geliefert hatte.

Steinmeier erinnert sich laut Auskunft des Präsidialamtes, dass er
"vor mehr als zehn Jahren" El Husseini "zwei- oder dreimal begegnet"
sei, als dieser als Berater der Vereinigten Arabischen Emirate tätig
gewesen sei. Von dessen Tätigkeit als "Lobbyist im Rüstungsbereich"
wisse der heutige Präsident nichts. El Husseini habe "zu keiner Zeit
Einfluss auf politische Positionierungen oder Entscheidungen" von
Steinmeier gehabt, versichert das Amt. Ob El Husseini oder seine
Firma "Präsentkörbe an das Abgeordnetenbüro von Frank-Walter
Steinmeier schickte" lasse sich "nicht mehr nachvollziehen". Die "in
der Vorweihnachtszeit angekommenen Naturalgeschenke" seien immer
"gesammelt und weiterverteilt worden", so das Präsidialamt, zum
Beispiel an Mitarbeiter. Fragen zu den Bestimmungen zum Umgang mit
teuren Geschenken, die für den Abgeordneten und Minister Steinmeier
galten, ließ das Präsidialamt unbeantwortet.

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