Pflegedeckel: Paritätischer fordert Begrenzung des Eigenanteils in der Pflege

Berlin (ots) - Einen "Pflegedeckel" fordert der Paritätische
Wohlfahrtsverband, um die Eigenanteile zur Finanzierung der Pflege
für die Betroffenen künftig auf maximal 15 Prozent der Kosten zu
begrenzen. Der Verband will stattdessen die Pflegekassen stärker in
die Pflicht nehmen. Es handle sich hier um eine echte und überfällige
Neuausrichtung, um künftig nicht nur gute Pflege zu gewährleisten,
sondern die Betroffenen auch vor Armut zu schützen.

"Es ist höchste Zeit, dass aus dem Festzuschuss der Pflegekasse
eine verlässliche Versicherung wird. Es kann nicht sein, dass
Pflegebedürftigkeit wieder zum außerordentlichen Armutsrisiko dieser
Gesellschaft wird", so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des
Paritätischen Gesamtverbands. Laut aktueller Daten des Verbandes der
privaten Krankenversicherung müssen Pflegebedürftige für einen
Heimplatz immer mehr aus eigener Tasche bezahlen, die
Eigenbeteiligung liege im Bundesdurchschnitt bei fast 1930 Euro. Der
Paritätische nennt diese Zahlen alarmierend und mahnt zügige Reformen
an, um die Betroffenen zu entlasten und die Pflegefinanzierung vom
Kopf auf die Füße zu stellen.

Schon heute sei es so, dass die Rente meist nicht reiche, um die
anfallenden Kosten für die eigene Pflege zu stemmen, warnt Schneider.
Der Paritätische weist darauf hin, dass die durchschnittliche Rente
für Neurentner*innen bei 874 Euro (West) bzw. 1019 Euro (Ost) liege
und damit deutlich unter den durchschnittlich anfallendem
Eigenanteilen für einen Heimplatz. Auch die Sozialhilfequote von fast
40 Prozent unter Pflegeheimbewohner*innen zeige, dass die
Pflegeversicherung bei der Absicherung der Pflege bisher kläglich
versagt. "Es kann nicht sein, dass Menschen fast ihr Leben lang in
die Pflegekasse einzahlen und am Ende trotzdem in der Sozialhilfe und
in Armut landen", so Schneider. Der Paritätische fordert eine klare
Haltelinie: 15 Prozent der Kosten sei das äußerste, was den
Pflegebedürftigen an Eigenanteil zuzumuten sei. Perspektivisch sei
die Einführung einer einheitlichen solidarischen Bürgerversicherung
für alle anzustreben.

Wenn es die Bundesregierung ernst meine mit einer besseren
Bezahlung von Pflegekräften und besseren Personalschlüsseln in der
Pflege, sei es nach Ansicht des Verbandes unausweichlich, kurzfristig
etwa 10 Milliarden Euro zusätzlicher Mittel in der Pflege
bereitzustellen, sollen die Eigenanteile für die Pflegebedürftigen
nicht weiter und sprunghaft ansteigen. "Wir erwarten von
Gesundheitsminister Spahn, zeitnah konkrete Pläne vorzulegen, wie er
zusätzliche Finanzmittel für die Pflege bereitstellen will", so
Schneider.

Pressekontakt:
Gwendolyn Stilling, pr@paritaet.org, Tel.: 030 24636-305

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