Rheinische Post: NRW-Wirtschaftsminister Pinkwart will CO2-Zertifikate für Verkehr und Heizungsmarkt und dafür Stromsteuer abschaffen

Düsseldorf (ots) - Der nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister
Andreas Pinkwart (FDP) schlägt CO2-Zertifikate auch für die
Wirtschaftssektoren Verkehr und Heizungsmarkt vor. "So können wir die
Mengen an CO2-Ausstoß exakt steuern und die Anpassungen der Akteure
dem Markt überlassen", sagte der Minister der Düsseldorfer
"Rheinischen Post" (Dienstag). Eine CO2-Steuer und neue
Klima-Regulierungen lehnt der FDP-Politiker ab. "Wir dürfen den
Klimaschutz nicht  wie Umweltministerin Schulze
planwirtschaftlich organisieren, sondern müssen als
marktwirtschaftliches Instrument den Preis nutzen, um unsere
Klimaziele zu erreichen", sagte der FDP-Politiker weiter. Bislang
beteiligt sich nur die Industrie am Zertifikate-System der
Europäischen Union, wonach Energieversorger und große
Industriekonzerne für jede Tonne des klimaschädlichen Gases
Kohlendioxid, die sie ausstoßen, ein EU-Zertifikat erwerben müssen.
Diese Zertifikate können gehandelt werden, zurzeit liegt der Preis
bei gut 20 Euro pro Tonne. Eine Übertragung des CO2-Handelssystems
auf die Bereiche Mobilität und Wärme würde nach Berechnungen des
Ministeriums die Verbraucher mit jährlich 9,5 Milliarden Euro
belasten. Um eine aufkommensneutrale und unbürokratische Finanzierung
zu gewährleisten, schlägt Pinkwart darüber hinaus die faktische
Abschaffung der Stromsteuer sowie die Verminderung der Heizöl- und
Heizgassteuer vor. "So bekommen wir eine sozialverträgliche Lösung
ohne Umverteilungsbürokratie, die die Verbraucher unter dem Strich
nicht zusätzlich belastet", erläuterte der liberale Politiker.
Allein die Stromsteuer schlägt derzeit ungefähr sieben Milliarden
Euro zu Buche. Sollte die Reduzierung der Heizölsteuer nicht
ausreichen, könne der Verbraucher auch bei der Umlage zur Förderung
der erneuerbaren Energien entlastet werden. Die kostet derzeit rund
23 Milliarden Euro. "Wir könnten Neuanlagen in diesem Bereich künftig
allein über den Bundeshaushalt finanzieren", fordert der
FDP-Minister. Die Zertifikate könnten von den Anbietern von
Treibstoffen erworben und gehandelt werden. "Es muss nicht jeder
Autofahrer oder Hauseigentümer die notwendigen Zertifikate besorgen",
betonte der Minister. Das System könnte laut Pinkwart im Januar 2021
starten.

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