NOZ: FDP und DJV kritisieren Online-"Propaganda" von Ministern

Osnabrück (ots) - FDP und DJV kritisieren Online-"Propaganda" von
Ministern

Fricke: Gefährliche Spirale in Gang gesetzt - Überall: Parteien
müssen Trend stoppen

Osnabrück. Aus der FDP und vom Deutschen Journalistenverband (DJV)
kommt scharfe Kritik an den Online-Aktivitäten mehrerer Minister.
"Dass die Ministerien teils extensiv Twitter, Facebook und Instagram
nutzen, hat eine gefährliche Spirale in Gang gesetzt, weil
sachlich-kritisches Hinterfragen unterbunden wird", sagt Otto Fricke,
haushaltspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, der "Neuen
Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Der Bürger soll offenbar zum Untertan
gemacht werden, der Nachrichten empfangen und glauben soll." Der
Effekt sei "verheerend: Misstrauen und Politikverdrossenheit steigen
und die Demokratie verarmt".

DJV-Chef Frank Überall sagte der NOZ: "Pressestellen verbreiten
selbstproduzierte Inhalte über die sozialen Netzwerke, in denen
Minister grinsend Hände schütteln und Vorzeigeprojekte besuchen."
Zugleich würden die Pressestellen "zunehmend ihrer Auskunftspflicht
nicht nachkommen". Anfragen würden versanden oder nur ungenügend
beantwortet. Auch Überall sieht dies als Bedrohung an. "Die
Ministerien betreiben ein Agenda Setting, die Politik versucht
vorzugeben, was die vermeintlich wichtigen Themen sind. Komplexe
Sachverhalte werden dabei einseitig und verkürzt dargestellt oder
fallen ganz unter den Tisch."

Anlass der Kritik: Zahlreiche Ministerinnen und Minister wenden
sich verstärkt über die sozialen Netzwerke direkt an die Bürger, etwa
durch Videos, die von eigenen Mitarbeitern gedreht werden. Als
Vorreiter gilt Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), dessen
Presseteam im vergangenen Jahr einen "Neuigkeiten-Raum" mit 14
Mitarbeitern einrichtete. Der Etat für Öffentlichkeitsarbeit seines
Hauses wuchs von 2018 auf 2019 von 1,008 Millionen auf 2,519
Millionen Euro an.

Das Bundesfamilienministerium verwendet in diesem Jahr 200.000
Euro allein für online-basierte Öffentlichkeitsarbeit, knapp viermal
so viel wie 2014, wie aus einer Antwort des Bundespresseamtes auf
einer Anfrage der FDP-Fraktion hervorgeht, die der NOZ vorliegt. Für
Sponsoring in den sozialen Netzwerken gab die Bundesregierung 2017
4,7 Millionen Euro aus, 2010 waren es weniger als 80.000 Euro
gewesen.

Fricke forderte die Regierungsparteien auf, den Ministerien kein
Geld "für reine Selbstinszenierung" zu bewilligen. Dem Steuerzahler
sei es "nicht zuzumuten, Minister-Propaganda zu finanzieren".
DJV-Chef Überall sieht die Parteien im Bundestag "dringend gefordert,
diesem Trend entgegenzutreten". Auch im digitalen Zeitalter "bleibt
es die Aufgabe von Journalisten, die wichtigen Informationen zu
filtern und Schönfärberei von Fakten zu unterscheiden".

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