 Linken-Chefin Kipping: Soziale Verbesserungen zur Not auch mit Generalstreik durchsetzen
Geschrieben am 06-05-2019 |
Bonn (ots) - Die Äußerungen von Juso-Chef Kevin Kühnert zu
Sozialismus und Verstaatlichungen schlagen in der öffentlichen
Diskussion nach wie vor hohe Wellen. "Ich freue mich über diese
gesellschaftliche Debatte. Wir müssen uns endlich mit der Form
unseres Wirtschaftens auseinandersetzen", meinte Linken-Vorsitzende
Katja Kipping bei phoenix (Montag, 06. Mai). Was Kühnert angestoßen
habe, stehe in einer langen linken Tradition, nämlich die Frage zu
stellen, wer wirklich Werte schaffe. So sei beispielsweise die
massenweise Privatisierung von Wohnraum mit folgenden drastischen
Mieterhöhungen "ein großer Fehler" gewesen. Deshalb hielt es Kipping
für "sehr realistisch und notwendig", ein Verbot des Aufkaufs von
Wohnungen und die Verstaatlichung von Immobilien-Unternehmen
anzustreben.
Kipping glaubte, dass ein immer stärkeres Gefälle zwischen Arm und
Reich zur Mobilisierung der Menschen beitrage. "Soziale
Verbesserungen werden nicht auf dem Silbertablett serviert, sondern
muss man erkämpfen - zur Not auch mit einem Generalstreik." Dies habe
die Vergangenheit immer wieder gezeigt. Sie sei froh, dass es auch
bei SPD und Grünen kritische Köpfe gebe, die Hoffnung auf eine
künftige Mehrheit links von der Union machten. In der Vergangenheit
hätten Linke, SPD und Grüne Fehler begangen, sodass es dazu bislang
nicht gekommen sei. Sozialismus sei "die einzig realistische Art und
Weise, auf die heutigen Probleme zu antworten", war Kipping
überzeugt.
Michael Hüther, Direktor des Instituts der Deutschen Wirtschaft
dagegen machte Kühnert heftige Vorwürfe. "Er wird erfolgreich sein,
die SPD in den Niedergang zu treiben, denn was die SPD erlebt, ist,
dass sie gespalten wird." Die Partei lasse sich vom Juso-Chef quasi
die Themen des Europa-Wahlkampfs vorschreiben. "Dass einer zu einem
solchen Termin dieses Interview gibt, zeigt, welches Machtvakuum bei
der SPD vorherrscht", kritisierte Hüther und fügte hinzu: "Dass wir
irgendwann die Fusion von Linken und SPD erleben, diese These ist
nicht ganz unbegründet."
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