NOZ: Nato-Gipfel: Bundespräsident ruft Europäer zu mehr Engagement auf

Osnabrück (ots) - Nato-Gipfel: Bundespräsident ruft Europäer zu
mehr Engagement auf

Steinmeier verweist auf eigenes Interesse und rät großen
Mitgliedsstaaten in der EU-Krise zur Demut

Osnabrück. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Staaten
der Europäischen Union vor dem Auftakt des Nato-Gipfels in dieser
Woche zu einem neuen gemeinsamen Selbstbewusstsein aufgerufen. In
einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) sagte
er unter Verweis auf politische Verschiebungen in den USA, "wir
Europäer müssen mehr Verantwortung für uns selbst übernehmen".

"Wir haben eine veränderte Sicherheitslage in Europa, wir erleben
Veränderungen im europäisch-amerikanischen Verhältnis", sagte
Steinmeier. Diese seien inzwischen "mit den Händen zu greifen". Er
spüre sie auch abseits der offiziellen Sprache. "Das bedeutet: Wir
müssen wegen unserer eigenen Interessen darüber nachdenken, wie wir
die Sicherheit in Europa langfristig und nachhaltig gewährleisten -
wo effektivere Arbeitsteilung möglich ist und auch wo höhere Ausgaben
für unsere Sicherheit nötig sind", sagte Steinmeier.

Die neuen US-Sichtweisen "beschränken sich nicht nur auf die
Philosophie der amerikanischen Außenhandelspolitik samt Zöllen,
Protektionismus und Handelsschranken", sagte der Bundespräsident.
"Sie dokumentieren sich auch in einer veränderten
Sicherheitsphilosophie." Das Verhalten der USA solle den Europäern
daher Anlass sein, "uns über die Stärkung des europäischen Standbeins
in der Nato mehr Gedanken zu machen".

Steinmeier riet dazu, das Ziel, die Verteidigungsausgaben der
Nato-Staaten auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts anzuheben, in
diesem Zusammenhang nicht allzu wichtig zu nehmen. Die Quote solle
"nicht unser sicherheitspolitisches Denken dominieren". Mit
Militärausgaben in dieser Höhe sei zudem lange nicht entschieden, ob
sie der Sicherheit dienten oder nicht, sagte Steinmeier und erinnerte
an die Kriege im Irak und in Libyen.

Die wachsende Entfremdung von USA und Europa sei auch ein Grund,
gegenüber ost- und südosteuropäischen Staaten, die nicht Mitglied der
Nato sind, zu einer eigenverantwortlicheren europäischen Politik zu
finden, deutete Steinmeier den Wunsch nach einer Akzentverschiebung
an. Zugleich wünschte er sich den Ausgleich mit Russland. "Auch wenn
Russland kein Mitglied der Europäischen Union ist, ist Russland eine
Macht auf dem europäischen Kontinent. Deshalb können uns Deutschen
die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Russland nicht
gleichgültig sein." Ihn sorge die Entfremdung, sagte Steinmeier und
fügte hinzu: "Ich hoffe sehr, dass es gelingt, den Graben nicht
tiefer werden zu lassen."

In der Krise der EU schrieb der Bundespräsident den großen
europäischen Staaten eine besondere Verantwortung zu - nämlich eine
gewisse Demut. "Zu meinem Verständnis gehörte und gehört immer noch,
dass wir die Europäische Union nicht nach dem Prinzip bewahren
können, die Starken zu stärken. Die Europäische Union gründet sich
darauf, dass wir auch den von der Bevölkerung her kleineren Staaten
und denen mit weniger Wirtschaftsmacht auf Augenhöhe begegnen. Das
gehört zu den Geheimnissen des Gelingens europäischer Integration",
mahnte Steinmeier.
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Steinmeier kritisiert nachlässigen Umgang mit dem Völkerrecht -
auch durch den Westen

Bundespräsident über Westfälischen Frieden: Pluralität zum Prinzip
entwickelt

Osnabrück. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat eine
stärkere Einhaltung des Völkerrechts angemahnt - auch durch den
Westen. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung"
(Mittwoch) sagte das Staatsoberhaupt, "wir müssen sehr achtgeben,
dass wir nicht durch politische Interessensentscheidungen einer
Erosion des über Jahrhunderte gewachsenen und errungenen Völkerrechts
Vorschub leisten". Steinmeier antwortete damit auf die Frage, ob die
Russen mit ihrer Kritik an doppelten Standards des Westens etwa bei
Angriffen in Syrien und Libyen so falsch lägen.

Der Bundespräsident äußerte sich im Vorfeld der Verleihung des
Westfälischen Friedenspreises an die drei baltischen Staaten an
diesem Wochenende, bei der er die Laudatio hält. "Eine der Lehren,
die wir aus dem Friedensschluss von Münster und Osnabrück des Jahres
1648 gezogen haben, war die Einhegung der Gewalt durch das
Völkerrecht", sagte er. In den Jahrhunderten danach sei es gelungen,
"gerade auch das Kriegsvölkerrecht bis hin zur UN-Charta
auszubuchstabieren". Dies sei ein ungeheurer zivilisatorischer Gewinn
gewesen, der nicht gefährdet werden dürfe.

Deutschland sieht Steinmeier in der Frage des Völkerrechts in
besonderer Verantwortung. "Gerade wir als ein Land, das sich fest auf
dem Boden einer internationalen, regelbasierten Ordnung weiß, muss
ein Interesse daran haben, diese Ordnung zu verteidigen und sie nicht
durch ungleiche Standards oder einseitige und nicht auf dem
Völkerrecht fußende Maßnahmen zu gefährden. Ja, und das gilt in der
Tat für alle Seiten!"

Auch den Friedensschluss von Münster und Osnabrück nannte das
Staatsoberhaupt beispielhaft. "Geschichte ist kein Handbuch - mit
Formeln zur Lösung der Probleme von heute", sagte er. "Aber auch wenn
die Bedingungen heute völlig anders sind als vor fast 400 Jahren: Es
gibt verschiedene Aspekte, die den Vergleich interessant und lohnend
machen." Steinmeier hob den "Verzicht aller Seiten auf den Anspruch,
die endgültige Wahrheit zu vertreten", hervor. "Der Westfälische
Friede war am Ende eine Tür, durch die man hindurchgehen musste nach
30 Jahren Krieg, Elend und Tod in Europa, um das zu erreichen, wovon
wir noch heute profitieren, nämlich religiöse Pluralität." Es sei
religiöse Toleranz und Respekt der Religionen untereinander "und, was
mindestens genauso wichtig ist, auch zum Respekt der Gläubigen
gegenüber den Nichtgläubigen" entstanden. "Ich bin davon überzeugt:
Das Prinzip der Toleranz kann entscheidend zum Frieden beitragen",
sagte Steinmeier und ergänzte: "Um den Frieden in der Welt wäre es
besser bestellt, wenn wir bei der Verleihung des Westfälischen
Friedenspreises ein viel größeres Feld möglicher Preisträger zur
Auswahl hätten."
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Steinmeier warnt vor "Faszination des Autoritären"

Bundespräsident: Nicht jeden zweiten Tag den Untergang des
Abendlandes beklagen

Osnabrück. Bundespräsident Frank Walter Steinmeier hat vor einer
"neuen Faszination des Autoritären" gewarnt. In einem Interview mit
der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) sagte Steinmeier, neuere
Entwicklungen würden die liberale Demokratie vielen Anfechtungen
aussetzen. Vor diesem Hintergrund rate er davon ab, "jeden zweiten
Tag den Untergang des Abendlandes, das Versagen oder gar das Ende des
Rechtsstaats zu beklagen. Wir sollten nicht im Streit um lösbare
Probleme die wirklichen Stärken unseres Landes schlecht reden und
ohne Not den auf diese Stärken gegründeten Ruf im Ausland in Gefahr
bringen", warnte Steinmeier. "Die ständige Ankündigung der
Katastrophe ist im Übrigen auch keine Ermutigung zum Engagement." Von
diesem Engagement aber lebe die Demokratie.

Der Bundespräsident bekräftigte seine Ansicht, "dass wir um die
Glaubwürdigkeit der Politik und ihrer Institutionen kämpfen müssen".
Er habe das Gefühl, in den vergangenen Wochen sei das vergessen
worden. "Ganz gleich, mit wem ich rede: Alle sind irritiert von der
Art und Weise, wie die politische Auseinandersetzung zuletzt geführt
worden ist." Konflikt und Kontroverse müssten sein in einer
Demokratie. "Aber wir müssen zurück zu Augenmaß und Vernunft", rief
Steinmeier zu einem andersartigen Umgang miteinander auf. "Wie sollen
wir erfolgreich für Sachlichkeit in der politischen Debatte werben,
wenn auf höchster Ebene mit Unnachsichtigkeit und maßloser Härte über
eigentlich lösbare Probleme gestritten wird - als gäbe es kein Morgen
mehr?"

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