 Gerhard Schröder wirft Angela Merkel im stern-Interview Führungsschwäche vor
Geschrieben am 11-07-2018 |
Hamburg (ots) - Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD)
hat seiner Nachfolgerin Angela Merkel Führungsschwäche im Streit mit
Innenminister Horst Seehofer über die Asylpolitik vorgeworfen. "Aus
einer Richtlinienkompetenz wurde eine Nichtlinienkompetenz", sagte
Schröder im Interview mit dem stern. Richtlinienkompetenz heiße,
"dass der Kanzler etwas vorgibt, auch per Einzelweisung, und der
Minister hat das dann umzusetzen".
Bei einem nicht auflösbaren Streit habe der Kanzler zwei
Möglichkeiten, sagte Schröder. "Entweder er zwingt den Widersacher
über die Verbindung der Vertrauensfrage mit einer Sachfrage in die
Solidarität. Oder er entlässt den Minister." Die SPD hätte auf diese
Vertrauensfrage im Bundestag dringen müssen.
Die jüngste Auseinandersetzung habe "Deutschland geschadet", fügte
Schröder hinzu. "Mancher in Europa, der die deutsche Rolle nicht
schätzt, wird klammheimliche Freude empfinden." Niemals dürfe sich
ein Kanzler ein Ultimatum von einem Minister setzen lassen.
"Gelegentlich ist ein Basta notwendig." Insofern sei hier
"Instabilität organisiert" worden. Das Kalkül der CSU aber, durch das
Hochziehen des Konflikts die AfD bekämpfen zu können, werde sich als
"schauriger Irrtum" erweisen.
Diese Vorabmeldung ist nur mit der Quellenangabe stern zur
Veröffentlichung frei.
Pressekontakt:
Sabine Grüngreiff, Gruner + Jahr Unternehmenskommunikation,
Telefon 040 - 3703 2468, gruengreiff.sabine@guj.de
Original-Content von: Gruner+Jahr, STERN, übermittelt durch news aktuell
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