 Brandenburgs Richter und Staatsanwälte ohne Rückhalt bei der Woidke-Regierung (FOTO)
Geschrieben am 11-07-2018 |
Potsdam (ots) -
Brandenburgs Richter sind von den angekündigten Verbesserungen der
Personalsituation in der Justiz enttäuscht. Die Landesvorsitzende des
Richterbundes, Claudia Cerreto, erklärte im "Prignitzer", die
Ankündigungen vom Linken-Justizminister Ludwig entsprächen nicht dem,
was man erwartet habe. "Seit 2015 haben wir 30 Stellen im Jahr
gefordert", so Cerreto. Und weiter: "Das haben wir nicht ansatzweise
bekommen." Außerdem kritisierte die Richterbundvorsitzende, dass die
Staatsanwaltschaften weiterhin sehr schlecht ausgestattet seien, denn
die von Ludwig angekündigten vier neuen Stellen deckten nicht den
Bedarf.
Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag
Brandenburg, Thomas Jung, meint dazu:
"Die Kritik des Richterbundes trifft den Nagel auf den Kopf. Die
Personalausstattung der Justiz mit Richtern und Staatsanwälten ist
unzureichend und gefährdet die Sicherheit im Land, was dem
Linken-Ministerduo Ludwig/Görke aber herzlich egal ist. In
unverantwortlicher Weise Stellen abbauen, die KW-Vermerke (= kann
wegfallen) hätten dabei niemals umgesetzt dürfen, und dann noch den
Personalabbau erst zum Ende der Legislatur stoppen, zeugt von
mangelnden Verständnis für die Notwendigkeiten der Justiz. Wenn
Ludwig ankündigt, dass Brandenburgs Justiz im Doppelhaushalt
2019/2020 rund 20 neue Richterstellen erhalten solle, ist das absolut
unzureichend. An den mit Asylverfahren überlasteten
Verwaltungsgerichten sollten demnach 15 neue Stellen geschaffen
werden, drei Stellen soll es am Finanzgericht geben und zwei am
Landessozialgericht. Für die ordentliche Gerichtsbarkeit (Amts- und
Landgerichte) werde es lediglich den Wegfall von
Einsparverpflichtungen geben. Diese Personalpolitik der
Woidke-Regierung wird den Herausforderungen, mit denen sich die
Justiz in Brandenburg konfrontiert sieht, unter anderem bei der
Massen- und Messereinwanderung, in keiner Weise gerecht."
Pressekontakt:
Detlev Frye
(0331)966-1880
presse@afd-fraktion.brandenburg.de
Original-Content von: AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag, übermittelt durch news aktuell
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