 Neues Polizeigesetz: Linke, Grüne und Medien gegen mehr Sicherheit in Brandenburg (FOTO)
Geschrieben am 11-07-2018 |
Potsdam (ots) -
SPD-Innenminister Schröter möchte das Polizeigesetz für
Brandenburg verschärfen. Der umstrittene Gesetzentwurf hat die
Ressortabstimmung hinter sich und soll nach der Sommerpause im
Landtag diskutiert werden. Der Gesetzentwurf sieht unter anderem vor,
dass die Polizei sowohl für die Terrorbekämpfung als auch im Umgang
mit sonstiger Kriminalität deutlich mehr Befugnisse als bisher
erhalten soll. So soll es an allen Durchgangsstraßen in Brandenburg
dann ohne konkreten Anlass möglich sein, die Identität von Personen
zu überprüfen. Bisher ist das nur in einer 30-Kilometer-Zone an der
deutsch-polnischen Grenze üblich. Weitere Punkte sind auch die
verdeckte Überwachung von Kommunikationskanälen wie WhatsApp,
sogenannte Bodycams für Polizisten sowie Fußfesseln für "Gefährder",
ohne dass diese zuvor straffällig geworden sein müssen.
Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag
Brandenburg, Thomas Jung, meint dazu:
"Dieser Gesetzentwurf, der ja durchaus einige richtige Ansätze
enthält, wird schon vor der parlamentarischen Debatte von
verantwortungslosen Genossen an die Medien durchgestochen, die aus
nicht nachvollziehbaren Gründen am Scheitern des Gesetzes und nicht
an mehr Sicherheit in Brandenburg interessiert sind. Medien wie die
Märkische Oderzeitung nehmen diese Vorlage dankbar auf. Die MOZ
faselt, man glaubt es kaum, jenseits aller Realität von einem
"Polizeistaat mit erheblichen repressiven Möglichkeiten". Die MOZ
spricht hier aber nicht von der DDR, sondern von unserem Brandenburg
heute, das angesichts von organisierter Bandenkriminalität (OK) im
Grenzgebiet zu Polen und vor allem angesichts steigender
Extremistenzahlen im Land und einer ebenfalls wachsenden
Terrorbedrohung durch Islamisten und deren islamische Unterstützer
dringendst ein neues Polizeigesetz benötigt. Ein solches Gesetz ist
notwendig, um angemessen diese Gefahren auch schon im Vorfeld
abwehren zu können."
Pressekontakt:
Detlev Frye
Tel. (0331) 966-1880
presse@afd-fraktion.brandenburg.de
Original-Content von: AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag, übermittelt durch news aktuell
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