 Badische Zeitung: Masterplan Migration: Eine freche Provokation / Kommentar von Thomas Fricker
Geschrieben am 10-07-2018 |
Freiburg (ots) - Was dies mit einer grundsätzlichen "Asylwende" zu
tun haben soll, die angeblich so dringend nötig ist, bleibt... das
Geheimnis des CSU-Vorsitzenden. Wenn es eine solche Wende gab, dann
liegt sie lange zurück. Schon Ende 2015/Anfang 2016 steuerte die
Politik nach wenigen Monaten eines dezidiert liberalen Umgangs mit
dem rechtlichen Asyl-Rahmen um. Angesichts des starken Zuzugs und den
damit verbundenen Herausforderungen für Länder und Kommunen, aber
auch wegen der Sorge um die gesellschaftliche Akzeptanz wurde
Asylpaket um Asylpaket geschnürt und verabschiedet. Dabei ging es um
Steuerung, um Begrenzung, indirekt auch um Abschreckung. Die
Flüchtlingszahlen hierzulande sind entsprechend gesunken. Aber all
das reicht Seehofer nicht. Er sucht die Balance zwischen Hilfe für
sich und seine CSU sowie den Möglichkeiten eines kaum verhohlenen
Populismus. Dass er dabei hinter die Beschlüsse von Union und SPD in
der Koalition zurückfällt, ist eine freche Provokation.
http://mehr.bz/huy
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