Neue Westfälische (Bielefeld): Andrea Nahles zur neuen SPD-Vorsitzenden gewählt Tradition und Erneuerung Thomas Seim

Bielefeld (ots) - Der 22. April ist ein historischer Tag für die
älteste Partei Deutschlands. Zum ersten Mal wird die SPD von einer
Frau geführt. Knapp 140 Jahre nach August Bebels Emanzipationsschrift
"Die Frau und der Sozialismus" ist ein Teil des Versprechens
sozialdemokratischer Traditionen eingelöst. Andrea Nahles ist die
neue Parteivorsitzende. Sie bekleidet nun zusammen mit dem
Fraktionsvorsitz im Bundestag die beiden wichtigsten Ämter der
Partei. Das gibt ihr eine große Chance zur Erneuerung der
Sozialdemokratie. Indes: Nur zwei von drei Parteitagsdelegierten
haben sich für Nahles entschieden. Ein grandioser Start in eine neue
Ära ist das nicht. Andrea Nahles hat eine sehr verantwortliche, eher
moderate Bewerbungsrede gehalten. Sie knüpfte an Traditionen an, ohne
sie zum Maßstab der Erneuerung zu machen. Oder konkreter: Sie
geißelte - und zwar zurecht - Auswüchse einer "neoliberalen,
turbodigitalen Welt". Aber sie widerstand zugleich der naheliegenden
Versuchung, mit der schlichten Verkündung einer Hartz-IV-Abschaffung
billig Stimmen zu fangen. So einfach ist es nämlich nicht, mit dem
Erbe der letzten sozialdemokratisch geführten Regierung - einer
rot-grünen Koalition übrigens - zu brechen. Und doch liegt dort die
Herausforderung: Wer die derzeit weitgehend unversöhnlichen
Parteiflügel der Erneuerung und der Tradition zusammenführen will,
muss die Identität der SPD als Partei der sozialen Sicherheit neu
definieren. Das ist leichter gesagt als getan, denn soziale
Sicherheit ist nicht automatisch identisch mit dem klassischen, alten
sozialdemokratischen Thema der sozialen Gerechtigkeit. Soziale
Sicherheit schafft allerdings die Grundlagen für ein Leben in
Freiheit und Demokratie. Fehlende Sicherheit belastet beides mit
einer schweren Hypothek. Sie birgt das Risiko - wie die Wahlen der
jüngeren Vergangenheit zeigen -, dass die Wähler sich abwenden. Erst
ein Leben frei von Not, frei von Unterdrückung, frei von
Zukunftsangst gibt den Bürgern die Freiheit zur Gestaltung ihres
Daseins. Das waren und sind die sozialdemokratischen Versprechen.
Oder wie Willy Brandt sagen würde: "Demokratischen Sozialismus
verstehen wir als die dauernde Aufgabe, Freiheit und Gerechtigkeit zu
erkämpfen, sie zu bewahren und sich in ihnen zu bewähren." Dies ist
die historische Aufgabe der Erneuerung der SPD für Andrea Nahles.
Wenn die erste Frau an der Spitze der Partei sie bewältigen kann, ist
zugleich die Zwei-zu-Eins-Spaltung ihres Wahlergebnisses Geschichte.

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