Mittelbayerische Zeitung: Ohnmächtiger Westen

Regensburg (ots) - Von Reinhard Zweigler

Der Maidan in Kiew wird heftig geputzt, ehemals besetzte Gebäude
in der West-Ukraine werden wieder nutzbar gemacht. In der Ukraine ist
die Furcht vor einem militärischen Eingreifen Moskaus mit Händen zu
greifen. Man spürt förmlich den Atem des russischen Bären. Russische
Panzer rollen nur wenige Hundert Meter von der Grenze zur Ukraine
auf. Und die Ukraine ist zerrissen. Der Osten des Landes, der zu
großen Teilen von russischstämmigen Ukrainern bewohnt wird, ist ein
Pulverfass, das jeden Moment explodieren kann. Und "Zar" Wladimir
Putin erklärt, dass seine Truppen vom Parlament zwar die
ausdrückliche Erlaubnis bekommen hätten, in der Ost-Ukraine
einzumarschieren. Doch er hoffe, dass dies zum Schutz der
"russisch-sprachigen Einwohner" nicht nötig werde. Und süffisant fügt
der Kremlchef hinzu, dass das Gebiet von Charkiw bis Odessa im
Südosten der Ukraine historisch betrachtet "Neu-Russland" sei, dass
erst die Bolschewiken Lenins an die Ukraine abgegeben hätten. So wie
der Ex-KP-Chef Nikita Chrustschow 1954 die eigentlich russische Krim
"verschenkt" hatte. Das imperiale Vorgehen Putins, der Moskaus
Einflussbereich notfalls mit Waffen zu erhalten gewillt ist,
schockiert den Westen. Schlimmer noch: die Ereignisse der letzten
Monate erleben ein weithin ohnmächtiges westliches Bündnis. Um Moskau
Einhalt zu gebieten, fällt Washington, London, Paris und Berlin kaum
mehr ein, als Sanktionen zu verhängen. Doch deren Wirkung ist äußerst
fragwürdig. Mit ein paar Einreiseverboten oder Kontensperrungen für
Angehörige der Putin-Nomenklatura ist Moskau schwerlich zu einer
Entschärfung der Lage zu bewegen. Dies sind lächerliche Nadelstiche.
Auch härtere Wirtschaftssanktionen gegen Russland, auf die sich
Merkel und Obama möglicherweise nächste Woche in Washington
verständigen, werden den russischen Bären kaum treffen. Europas von
russischem Gas und Öl abhängige Wirtschaft dagegen schon eher. Was es
dem Westen in der Ukraine-Krise zurzeit schwer macht, ist vor allem,
dass es keine wirkliche politische Strategie gibt, wie mit der
Ukraine, anderen Ex-Sowjetunion-Staaten und vor allem Russland selbst
umgegangen werden soll. Die Interessen der USA unterscheiden sich
noch dazu von denen der Europäer. Die Ukraine und Russland sind
direkte Nachbarn von EU-Ländern. Es gibt vielfältige Beziehungen,
auch wenn man sich nicht mag und bei Osteuropäern die historische
Furcht vor Russland immer präsent ist. Die USA sind dagegen weit weg,
nicht nur geografisch. Und "der Westen" hat in den vergangenen Jahren
leider Putins durchaus vorhandene Bemühungen um ein gemeinsames
"europäisches Haus" abgewiesen. Man erinnere sich nur an seine
bejubelte Rede vor dem Bundestag 2001 über das endgültige Ende des
Kalten Krieges. Allerdings schon Putins "Wutrede" auf der Münchner
Sicherheitskonferenz vor sieben Jahren blieb ohne Reaktion. Dass
Putin heute brutal die großrussische Karte spielt und sich von
West-Europa abwandte, hat auch damit zu tun, dass er abgewiesen
wurde. Moskau sieht in der EU keinen Partner mehr. Nun nutzt Putin
den nationalistischen Taumel in Russland geschickt aus, um von
eigenen Schwächen abzulenken. Der notwendige Modernisierungsschub der
russischen Gesellschaft und Wirtschaft ist ausgeblieben. Eine
politische Lösung des gefährlichen Ukraine-Konflikts ist freilich
noch immer möglich. Sie setzt allerdings eine Verständigung über die
legitimen Interessen der Ukraine, aber auch Russlands voraus.
Schlicht gesagt, der Westen muss Putin etwas bieten, vor allem
wirkliche Zusammenarbeit und nicht nur schöne Worte, damit der nicht
weiter einen Keil in die Ukraine treibt.

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