BERLINER MORGENPOST: Wahlplakate zum Weglaufen/ Ein Leitartikel von Jochim Stoltenberg

Berlin (ots) - Nun hängen und stehen sie wieder überall an den
passendsten und unpassendsten Stellen. Und sie sind noch langweiliger
und eintöniger als vor einem halben Jahr. Gemeint sind die Plakate
zur Europawahl in vier Wochen. Slogans wie "Gerechtigkeit in Europa",
"Wachstum sichern" oder "Liebe kennt keine Grenzen" sind an Banalität
und Einfallslosigkeit kaum noch zu überbieten. Statt zum Gang ins
Stimmlokal zu animieren, schrecken sie ab. Dabei geht es am 25. Mai
wirklich um etwas. Das wird vor fast jeder Wahl in demokratischen
Gesellschaften behauptet, weil das Volk dann das Recht hat, über
seine und des Landes Zukunft zu entscheiden. Aber diese Europawahl
ist tatsächlich etwas Besonderes, weil von ihr gleich mehrere Signale
ausgehen.

Dabei geht es europapolitisch um die Mehrheitsverhältnisse in
einem Parlament, das fortan mehr Macht hat denn je. Erstmals wird der
EU-Kommissionspräsident nicht länger von den Regierungschefs in
Klüngelrunden ausgehandelt. Er kann nur noch mit der Zustimmung der
Abgeordneten gekürt werden. Wer also zur Wahl geht, entscheidet mit,
wer der mächtigste Mann in Brüssel wird.

Es gilt zugleich, mit der Stimmabgabe die demokratische
Entwicklung innerhalb Europas zu stärken. Rechtsextremistische und
nationalistische europafeindliche Parteien erleben fast überall in
Europa bedenklichen Zulauf. In Frankreich ebenso wie in Dänemark, den
Niederlanden oder Griechenland; und auch in Deutschland mit der AfD.
Das Schüren von nationalistischen Parolen darf das Zusammenwachsen
Europas, das uns Frieden, Sicherheit und, insbesondere uns Deutschen,
Wohlstand beschert, nicht schon wieder aufs Spiel setzen. Je höher
die Wahlbeteiligung, desto geringer die Chancen für die Extremisten.

Welchen Wert ein geeintes Europa darstellt, müsste auch den
schärfsten EU-Kritikern klar werden, seit Putins neue Machtgelüste
schrecken. Der wartet nur darauf, Europa wieder spalten und damit
entscheidend schwächen zu können. Auch dagegen sollte am 25. Mai dank
hoher Wahlbeteiligung ein deutliches Zeichen gesetzt werden.

Noch haben die Parteien vier Wochen Zeit, überzeugender für sich
und das vereinte Europa zu werben. Wem das alles zu weit weg bleibt,
kann am selben Tag auch über ein Berliner Problem entscheiden. Und
sollte dann zusätzlich zum Votum über die Zukunft des Tempelhofer
Feldes schnell noch den Europawahlzettel ausfüllen.

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