Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur SPD vier Wochen vor der Wahl

Bielefeld (ots) - Acht Monate nach der Bundestagswahl und vier
Wochen vor der Kommunalwahl blicken die Sozialdemokraten an Rhein und
Weser mit Sorge auf den 25. Mai. Die Frage lautet: Droht der SPD ein
noch schlechteres Ergebnis als vor fünf Jahren? Vieles spricht dafür,
dass die Genossen ausgerechnet in ihrer Hochburg erneut auf die
Bretter gehen. Es kann immer noch schlimmer kommen. Nicht allein der
Blick auf bittere 29,4 Prozent im Jahr 2009 macht die
Sozialdemokraten unruhig. Es sind auch die Umfragewerte, die wenig
Anlass zur Hoffnung geben. Am Negativtrend hat auch die
Regierungsbeteiligung in Berlin nichts geändert. Die Deutschen sind
zwar mit der Großen Koalition zufrieden, aber der SPD hilft das kein
bisschen. 80 Prozent mögen die Groko. Aber laut Infratest-Dimap käme
die SPD derzeit nur auf mickrige 23 bis 26 Prozent. Kommunalwahlen
sind keine Bundestagswahlen, und Landesmutter Hannelore Kraft wird's
schon richten, glauben die Sozialdemokraten. Zudem stellt die SPD in
den besonders umkämpften kreisfreien Städten immerhin 14
Oberbürgermeister, die CDU nur neun. Aber Posten und
Durchhalteparolen werden nichts daran ändern können, dass der 25. Mai
ein echter politischer Stimmungstest ist. Kommunal gewählt wird nicht
nur in Nordrhein-Westfalen, sondern auch in weiteren neun
Bundesländern. Nicht zu vergessen die Europawahl, die durch Putin und
den Kampf um die Ukraine an Bedeutung gewonnen hat. Doch auch hier
sehen Meinungsforscher die SPD um ihren ernstzunehmenden Kandidaten
Martin Schulz bei deutlich unter 30 Prozent, die Union bei 38 bis 40
Prozent. So ist es im ganzen Land, so ist es in Nordrhein-Westfalen.
Die NRW-Ministerpräsidentin wird sich mit ganzer Kraft in den
Wahlkampf stürzen. Das muss sie auch. Denn vieles läuft nicht gut
unter ihrer Regie. Sei es die immer stärker werdende Kritik an dem
Abitur nach zwölf Jahren, die drohenden Folgen des
Landesentwicklungsplans oder auch die Taschenrechner-Debatte - die
NRW-Regierung ist mit großen Ambitionen gestartet und hart in der
Realität gelandet. Hannelore Kraft galt einmal als die große
Hoffnungsträgerin, als Kanzlerkandidatin und sogar als eine
ernstzunehmende Herausforderin von Kanzlerin Angela Merkel - lang
ist's her. Eigentore wie Torsten Albigs Schlagloch-Alleingang mit
Rückpfiff vom Parteichef kommen zur Gesamtsituation der SPD noch
erschwerend hinzu. Und die CDU? Abwarten, bloß keine Fehler machen,
ein bisschen die Finger in die SPD-Wunden legen. Aber mehr nicht. Die
Partei hat von Angela Merkel gelernt, wie man Wahlen gewinnt und in
Umfragewerten auf hohem Niveau stabil bleibt. Warum auch anders?
Deutschland geht es gut. Also ist doch alles prima, oder?

Pressekontakt:
Westfalen-Blatt
Nachrichtenleiter
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 - 585261