Bernd Lucke stellt Petition an den Deutschen Bundestag

Berlin (ots) - Seit Herbst 2013 sammelt die Alternative für
Deutschland Unterschriften gegen die andauernden Hilfspakete für
Griechenland. Mittlerweile haben sich mehr als 33.800 Menschen aus
dem ganzen Bundesgebiet gefunden, die bereit waren, gegen die
Griechenland-Rettungspakete und für die Offenlegung von Alternativen
zur aktuellen Rettungspolitik zu unterschreiben. Nun werden
Mitglieder des Bundesvorstandes am morgigen Tag, Mittwoch, 23. April
2014, um 13 Uhr die knapp 34.000 Unterschriften dem Büro des
Petitionsausschusses in der Schadowstr. 12, Berlin Mitte, offiziell
übergeben. Den Wortlaut der Petition entnehmen Sie bitte dem
nachfolgenden Text.

An: Deutscher Bundestag

Stopp der Zahlungen an Griechenland und Offenlegung von
Alternativen

Petition von Alternative für Deutschland

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass aus öffentlichen
Mitteln keine weiteren Hilfskredite, Schenkungen oder Stundungen für
Griechenland finanziert werden. Insbesondere wird ein drittes
Griechenland-Rettungspaket abgelehnt. Die Bundesregierung wird
aufgefordert, alle existierenden Studien und Projektionen
offenzulegen, die ein Ausscheiden Griechenlands oder anderer Länder
aus dem Euro betrachten.

Begründung:

Griechenland hat 2010 im ersten Rettungspaket bereits 110 Mrd Euro
erhalten. Diese Kredite sollten den gesamten Finanzbedarf bis 2018
decken. Griechenland hat im Februar 2012 ein weiteres Rettungspaket
in Höhe von 130 Mrd Euro erhalten. EU-Ratspräsident van Rompuy
erwartete, dass damit alle finanziellen Bedürfnisse Griechenlands bis
2014 abgedeckt seien. Dennoch wurde das zweite Rettungpaket im
November 2012 um weitere 47 Mrd Euro aufgestockt. Zudem erhielt
Griechenland einen Schuldenschnitt von 100 Mrd Euro. Zusammen hat
Griechenland bislang öffentliche Kredite in Höhe von 287 Mrd Euro
erhalten. Dies ist deutlich mehr als das gesamte griechische BIP
eines Jahres. Obwohl Schulden in Höhe von 100 Mrd Euro erlassen
wurden, ist der Schuldenstand Griechenlands heute höher als zu Beginn
der Krise (jetzt 347 Mrd Euro). Gleichzeitig ist das griechische BIP
dramatisch geschrumpft (-20%). Die Arbeitslosigkeit liegt bei 27%,
die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei 57%!

Die Politik der Bundesregierung ist völlig gescheitert. Sie hat in
Griechenland und für den deutschen Steuerzahler desaströse Folgen.
Ein zweiter Schuldenschnitt für Griechenland ist unausweichlich und
wird selbst vom IWF gefordert. Durch den Schuldenschnitt wird
Deutschland den größten Teil seiner Forderungen gegenüber
Griechenland endgültig verlieren. In dieser Situation ein weiteres
Griechenland-Rettungspaket zu bewilligen, bedeutet nichts anderes als
die mutwillige Verschleuderung von Steuergeldern. Griechenland ist
längst ein Fass ohne Boden. Es ist höchste Zeit, das Scheitern der
angeblichen Rettungspolitik einzugestehen und verlorenem Geld nicht
weitere Mittel hinterherzuwerfen.

Pressekontakt:
Christian Lüth
Pressesprecher der Alternative für Deutschland
christian.lueth@alternativefuer.de
Tel.: 030 26558370