 Stuttgarter Zeitung: Riexinger: Koalition will die Maut für alle
Geschrieben am 22-04-2014 |
Stuttgart (ots) - In der Diskussion um eine neue Abgabe zur
Straßensanierung wirft Linkspartei-Chef Bernd Riexinger der großen
Koalition "wahlkampfbedingte Heuchelei" vor. "Die Debatte wird nicht
ehrlich geführt", sagte er der Stuttgarter Zeitung (Mittwochausgabe).
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) habe "nur
zu früh ausgesprochen, was viele in der großen Koalition insgeheim
auch denken". Die Dementis seien unglaubwürdig.
Alle Länderverkehrsminister hätten im Oktober 2013 ihre Hand für
einen Beschluss gehoben, der nichts anderes sei "als die Roadmap zur
Einführung einer Maut für alle". Nach den Wahlen im Herbst werde
Schwarz-Rot die Maut für alle auf die Tagesordnung setzen, sagte
Riexinger voraus. "Die große Koalition zockt die Golfklasse ab, weil
sie zu feige ist, den Millionären etwas wegzunehmen", kritisierte er.
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