DER STANDARD-Kommentar: "Strategische Rochade in der ÖVP" von Walter Müller

Das steirische Reformprojekt könnte für die SPÖ jetzt zum
Problem werden (Ausgabe ET 27.2.2014)

Wien (ots) - Der Rücktritt der steirischen ÖVP-Landesrätin
Kristina Edlinger-Ploder markiert einen Wendepunkt in der steirischen
"Reformpartnerschaft". Mit Edlinger-Ploder verabschiedet sich ein
prominentes Mitglied aus dem Projekt. Sie wolle nach der Landtagswahl
2015 nicht mehr dabei sein, sagte die 42 Jahre alte Politikerin. Es
müssten jetzt die Weichen für einen weiteren Sparkurs gestellt und
dieser in der Folge über 2015 hinaus durchgezogen werden. Da wolle
sie rechtzeitig Platz machen. Was man durchaus als Ansage
interpretieren kann, dass sie weitere Budgeteinschnitte und deren
Auswirkungen nicht mehr verantworten möchte.

Mit Klubchef Christopher Drexler übernimmt ein mit allen Wassern
gewaschener Politprofi ihren Job und damit das sensible
Gesundheitsressort. Drexler hatte es dank seiner rhetorische Begabung
geschafft, von einem Tag auf den anderen vom schärfsten Feind des
SPÖ-Landeshauptmanns Franz Voves zu dessen wortreichstem Verteidiger
zu mutieren. Dieses Wendetalent wird noch sehr hilfreich sein.

300 Millionen Euro hat das Land Steiermark aktuell noch an
Konsolidierungsbedarf abzuarbeiten. Schon die ersten Sparwellen haben
den Sozial- und Gesundheitsbereich, die Jugend- und
Behindertenbetreuung hart getroffen und erbitterte Proteste
ausgelöst. Und jetzt drohen weitere schmerzhafte Einschnitte.

Es wird im Vorfeld der Landtagswahl zweifellos neuen breiten
Widerstand geben. Auch in den Gemeinden auf dem Land. Mit ihrer
parallel zum Sparkurs durchgezogenen Gemeindestrukturreform samt
Zwangsfusionierungen haben Voves und sein ÖVP-Vize Hermann
Schützenhöfer eine zweite, unübersichtliche Baustelle aufgemacht. Die
Gemeindefusionen sind nach wie vor Thema Nummer eins in den Regionen.
Bürgermeister formieren sich zum Protest, sie befürchten eine weitere
Austrocknung der Peripherie. Es kommen also einige Widrigkeiten auf
Voves und Schützenhöfer zu.

Die Einwechslung Drexlers ins ÖVP-Regierungsteam war ein
strategischer Schachzug, der der SPÖ noch Kopfschmerzen verursachen
könnte. Es steht ja außer Zweifel - und da darf sich auch
Landeshauptmann Voves trotz seiner persönlichen Zuneigung zu seinen
schwarzen Reformpartnern nichts vormachen -, dass Schützenhöfer mit
seiner ÖVP alles unternehmen wird, um den Landeshauptmannsessel von
der SPÖ zurückzuerobern.

Und da wird der wendige Drexler jetzt eine zentrale Rolle spielen.
Voves und Schützenhöfer wissen, dass ihre Reformpolitik zwar im
politischen Feuilleton hochgelobt wird, im Land aber auf wenig
Gegenliebe stößt. Sie ahnen, dass sie sich bei ihrem politischen
Parforceritt wegen zu hoher Geschwindigkeit vergaloppiert haben
könnten. Vor allem SPÖ-Chef Voves will das Reformprojekt, das seine
Ära krönen soll, jedoch kompromisslos durchziehen. Drexler hat jetzt
aber schon angekündigt, nichts sei in Stein gemeißelt, Details der
Reformen könnten eventuell adaptiert werden. Durchaus denkbar, dass
etwa der rundum kritisierte Pflegeregress auf Initiative Drexlers,
der jetzt dafür zuständig ist, fällt. Oder dass die ÖVP bei den
Gemeindefusionen, die in erster Linie die eigenen Bürgermeister
betreffen, etwas nachgibt.

Und plötzlich könnte der strenge Franz Voves allein zu Hause sein
in seinem Reformhaus - und die SPÖ übrigbleiben.

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