Westdeutsche Zeitung: Bundesverfassungsgericht kippt Drei-Prozent-Hürde = von Madeleine Gullert

Düsseldorf (ots) - Es ist folgerichtig, dass das
Bundesverfassungsgericht die Drei-Prozent-Hürde gekippt hat, hatte es
doch schon die Fünf-Prozent-Hürde für verfassungswidrig befunden. Die
Entscheidung ist zu begrüßen, weil nun jede abgegebene Stimme bei der
Europawahl zählt. Das stärkt die Demokratie. Und die wegfallende
Sperrklausel gefährdet die Beschlussfähigkeit im Europäischen
Parlament (EP) nicht. Es ist demokratischer, auch kleinen Parteien
die Chance zu geben, ins Parlament einzuziehen. 2009 hätten das ohne
Sperrklausel unter anderem Freie Wähler und Piraten geschafft. Diese
Möglichkeit missfällt den etablierten Parteien. Vorgeschoben wird die
Sorge um die Regierbarkeit, und es wird Angst vor dem Einzug rechter
Parteien geschürt. Doch der Wegfall der Hürde hier bedeutet nicht
automatisch den Anstieg der Zahl rechter Abgeordneter im EP.
Tatsächlich sitzen auch jetzt bereits 114 europaskeptische
Abgeordnete - aus dem rechten, konservativen und linken Lager - im
Europäischen Parlament. Und das, obwohl in einigen EU-Mitgliedstaaten
Sperrklauseln von bis zu fünf Prozent gelten. So schafft es der
rechte Front National aus Frankreich regelmäßig ins Parlament, auch
die Ungarische Morgenröte und die Großrumänienpartei ist vertreten.
Im Mai könnte es die euroskeptische Alternative für Deutschland (AfD)
schaffen. Der Wähler ist gefragt: Je mehr Menschen ihre Stimme nicht
zum Protest nutzen oder ganz verweigern, desto weniger wiegt eine
Stimme für eine rechte Partei. Klar ist aber, dass das Europäische
Parlament handlungsfähig ist und nach der Wahl bleibt - selbst wenn
der schlimmste Fall eintritt und bis zu 203 europa-skeptische
Abgeordnete einziehen. Experten sehen eine Zahl von 128 als
wahrscheinlicher an. Zugleich ist das Lager der Europaskeptiker
gespalten. Sie nutzen Brüssel als politische Bühne. Ihnen stehen wohl
rund 550 Parlamentarier gegenüber, die mit einfacher oder absoluter
Mehrheit (376) Gesetze oder den Kommissionspräsidenten bestätigen
können. Mehr Parteien in Brüssel befördern dabei eine große
Koalition, also die Kooperation von Europäischer Volkspartei und
Sozialdemokraten. Europa wird nicht untergehen.

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