 Berliner Zeitung: Kommentar zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Drei-Prozent-Hürde
Geschrieben am 26-02-2014 |
Berlin (ots) - Das Ende der Drei-Prozent-Hürde für die Europawahl
ist ein Triumph der deutschen Demokratie - der die Demokratisierung
Europas dramatisch schwächt. Dank des Urteils des
Bundesverfassungsgerichts werden nach der Wahl am 25. Mai etliche
Kleinstparteien in Straßburg und Brüssel sitzen, die an der
Drei-Prozent-Hürde gescheitert wären. Sie werden die Arbeit des
Parlaments behindern oder nicht behindern - den Zweiten Senat
interessiert das nicht. Wie schon in seiner Entscheidung von 2011,
mit der er die damals geltende Fünf-Prozent-Hürde für nichtig
erklärte, adressiert er auch diesmal die Botschaft an Europa: Euer
Parlament ist ein Parvenü, ein Zwitter oder eine Schießbudenfigur -
aber ein richtiges Parlament wie der Bundestag, das ist es nicht und
wird es nicht.
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