 Schwäbische Zeitung: Zum Fall Edathy: Das Vertrauen schwindet
Geschrieben am 16-02-2014 |
Ravensburg (ots) - Der Fall Edathy hat sich längst zu einer dicken
Krise der Großen Koalition ausgewachsen. Im Zentrum steht
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. Die Wut der CSU auf ihn ist
berechtigt. Es gibt ein Ermittlungsverfahren gegen einen
SPD-Politiker und alles, was bisher passierte, ist, dass ein
CSU-Minister zurücktritt - ans Messer geliefert, wenn man so will,
von Thomas Oppermann. Friedrich hatte - menschlich anständig, aber
rechtlich zweifelhaft - SPD-Chef Gabriel im Fall Edathy vorgewarnt.
Oppermann machte dies öffentlich.
Doch wie ging es weiter? Wichtige Fragen müssen jetzt geklärt
werden. Warum hat SPD-Chef Sigmar Gabriel gleich noch seine Kollegen
Frank-Walter Steinmeier und Thomas Oppermann gewarnt und warum hat
Oppermann seinerseits noch die Parlamentarische Geschäftsführerin
Lambrecht informiert? Die wichtigste Frage aber ist: Hat der unter
Verdacht stehende Sebastian Edathy angesichts eines so großen Kreises
von Informierten wirklich keinen Tipp über die Ermittlungen bekommen?
Alle Erfahrungen im politischen Berlin sprechen dagegen, dass eine
Runde mit mehr als zwei Beteiligten verschwiegen bleibt.
Wenn jetzt der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach schon
eidesstattliche Erklärungen der SPD-Politiker fordert, ob und an wen
sie Informationen weitergegeben haben, wird es eng. Vertrauen ist die
Währung des Zusammenlebens, auch des politischen. Das Vertrauen
zwischen den Koalitionspartnern ist schwer erschüttert.
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann, der als brillanter Redner gilt,
wird seine Fähigkeiten in dieser Woche gut gebrauchen können, wenn er
die Situation noch retten will. Das Koalitionsklima wird geschädigt
bleiben.
Das Schlimmste am Fall Edathy aber ist: Eine Große Koalition, die
sich nach vier langen Monaten endlich zusammengerauft und ihre Arbeit
aufgenommen hat, ist jetzt bis auf Weiteres wieder einmal nur mit
sich selbst beschäftigt. Das schädigt das Vertrauen in Politik und
fördert den Verdruss an der Politik.
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Schwäbische Zeitung
Redaktion
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