 Wanderwitz: Eine Senkung der Rundfunkgebühren belohnt die ehrlichen Beitragszahler
Geschrieben am 04-12-2013 |
Berlin (ots) - Nach aktuellen Aussagen mehrerer
Ministerpräsidenten nimmt der öffentlich-rechtliche Rundfunk durch
die Haushalts- und Betriebsstättenabgabe bis zu einer Milliarde Euro
mehr Geld ein. Daher steht eine Gebührensenkung im Raum. Dazu erklärt
der stellvertretende Vorsitzende der Arbeitsgruppe Kultur und Medien
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marco Wanderwitz:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt den Vorstoß von Sachsens
Ministerpräsident Stanislaw Tillich zu einer Senkung der
Rundfunkgebühren. Immer deutlicher zeichnen sich erhebliche
Mehreinnahmen aus der neuen Haushaltsabgabe ab. Für die Union ist
selbstverständlich: Überschüsse gehören zurück in die Taschen der
Beitragszahler.
CDU und CSU haben sich immer für die Umstellung des
Rundfunkgebühren-modells auf die Haushaltsabgabe stark gemacht.
Dieser Schritt war richtig und überfällig. Denn die Mehreinnahmen
zeigen auch: Zu viele Schwarzseher haben sich bislang gedrückt. Die
Ehrlichen waren die Dummen. Es ist das Verdienst der Haushaltsabgabe,
dass nun endlich Beitragsgerechtigkeit herrscht.
Es ist weiterhin zu überlegen, ob wir die Mehreinnahmen auch
nutzen, um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk endlich werbefrei zu
machen. Dies wäre sein Alleinstellungsmerkmal, das ihn vom
Quotendruck zu befreien hilft.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk gehört zu den
bestausgestatteten der Welt, und er muss diese Ausstattung täglich
aufs Neue rechtfertigen. Bei der Erfüllung des Kultur-, Bildungs- und
Informationsauftrags sehen wir noch Luft nach oben. Aber unbestritten
tragen die Öffentlich-Rechtlichen maßgeblich zur medialen Vielfalt
und Qualität bei. Diese ist in Deutschland im internationalen Maßstab
nach wie vor hoch. Im - noch zu bestätigenden -Koalitionsvertrag
haben sich Union und SPD zur zentralen Bedeutung von Qualitätsmedien
für Demokratie, Informationsfreiheit und Meinungsbildung bekannt."
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de
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