 FREIE WÄHLER begrüßen Einführung eines Lobbyistenregisters /
Bundeschef Aiwanger: "Dafür haben wir lange gekämpft"
Geschrieben am 04-12-2013 |
Berlin (ots) - Die FREIEN WÄHLER unterstützen die von CDU und SPD
geplante Einführung eines Lobbyistenregisters beim Bundestag. Laut
Zeitungsberichten sollen dort Interessenvertreter von Verbänden und
Unternehmen registriert werden und ihre Finanzen offenlegen. Ziel sei
Transparenz herzustellen, wer von wem finanziert wird und wer hinter
welcher Initiative steckt.
Bundesvorsitzender Hubert Aiwanger: "Auch wenn ich es erst glaube,
wenn es soweit ist, der Plan von Schwarz-Rot geht in die richtige
Richtung. Jetzt schauen wir uns erstmal die Umsetzung des Registers
an, für das wir lange gekämpft haben. Konsequenterweise müssten nun
auch die Landtage solche Register einführen."
Die FREIEN WÄHLER sind für eine deutliche Begrenzung von Spenden
an Parteien. Mittelfristig sollen sie durch staatliche Zuschüsse
sogar ganz ohne Spenden auskommen, um ohne jegliche Einflüsse von
Dritten Politik machen zu können.
Ohne Finanzspritzen an die Parteien müssten ohnehin die Kommunen
für sich kämpfen. Diese hätten mit 100 Mrd. Euro Investitionsstau und
25 Mrd. Euro Finanzlücke jährlich deutlich mehr Aufmerksamkeit in der
Bundes- und Landespolitik verdient. Sie gehören aus Sicht der FREIEN
WÄHLER als Nichtteilnehmer am Koalitionsverhandlungstisch leider zu
den Verlierern der "GROKO".
Pressekontakt:
Steffen Große
Bundespressesprecher FREIE WÄHLER
Mobil - 01523 37 10 103 / www.freiewaehler.eu /
facebook.com/Bundespressestelle.FREIEWAEHLER
und
facebook.com/freie.waehler.bundesvereinigung
Bundespressestelle: Erich-Ponto-Str. 19 / 01097 Dresden
Büro Berlin / Luisenstr. 41
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