 Wir können die NSA-Ausspähung nicht beenden
Geschrieben am 04-12-2013 |
Bonn (ots) - Brigitte Zypries (SPD) sieht zur Zeit keine
Möglichkeit gegen die NSA-Ausspähung im Internet vorzugehen. "Man
muss einfach mal realisieren, die Amerikaner machen da was, was nicht
in Ordnung ist. Wir haben rechtlich und faktisch keinerlei
Möglichkeiten das zu beenden, außer wir machen eine sichere
Ende-zu-Ende-Verschlüsselung und machen es Ihnen schwer, irgendwie an
Daten zu kommen", sagte die ehemalige Justizministerin in der
phoenix-Sendung NETZRAUSCHEN (Ausstrahlung heute, Mittwoch, 4.
Dezember 2013, ab 23.00 Uhr in der Sendung DER TAG). Dies sei auch im
Koalitionsvertrag geregelt. "Ich kann den Amerikanern nicht den
Zugang zum Netz aus der Hand schlagen," so die
SPD-Verhandlungsführerin zur Netzpolitik.
Der ARD-Wissenschaftsjournalist Ranga Yogeshwar bezeichnete die
Koalitionsvereinbarungen zur Netzsicherheit als "beschämend". Es sei
"bedauerlich", dass durch die Datenbespitzelung der USA ein
"Grundrecht der Bundesrepublik Deutschland und seiner Bürger verletzt
wird". Im Koalitionsvertrag werde darauf nicht reagiert.
Pressekontakt:
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