 LVZ: Ost-SPD-Sprecherin Kolbe: Aufbau Ost muss in der Regierung an die SPD fallen, am besten an jemanden mit Ost-Hintergrund
Geschrieben am 19-11-2013 |
Leipzig (ots) - Die neue Sprecherin der SPD-Landesgruppe Ost im
Bundestag, Daniela Kolbe, fordert die zukünftige
Regierungskoordination für den Aufbau Ost für die SPD ein, "am besten
bei jemandem mit wirklicher Ost-Erfahrung". Das sagte Daniela Kolbe
gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe). Es sei
"ein Treppenwitz der Geschichte" gewesen, dass bisher der
CSU-Ressortchef Hans-Peter Friedrich als Ministerium und der
CDU-Staatssekretär Christoph Bergner als Beauftragter tätig gewesen
seien. "Wir brauchen jetzt einen Qualitätssprung." In den vergangenen
vier Jahren habe sich gezeigt, dass Verteidigungsminister Thomas de
Maizière (CDU) als sächsischer Abgeordneter "hinten herum
erfolgreicher die Fäden für den Osten gezogen hat, als Bergner und
Friedrich zusammen". Vor kurzem hatte bereits Sachsens
Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) erklärt: "Die Aufgabe des
Ostbeauftragten sollte von einem Minister übernommen werden, damit
die besonderen Interessen Ostdeutschlands direkt am Kabinettstisch
vertreten sind." Die 33-Jährige Daniela Kolbe bezeichnet sich als
Teil der 3. Generation Ost, die dafür stehe, "dass wir mittlerweile
selbstbewusst unsere Erfahrungen bei der Transformation von
Wirtschaft und Gesellschaft und bei der Bewältigung des
demografischen Wandels einbringen können". Es dürfe dabei nicht immer
nur um die Forderung nach mehr Geld gehen, sagte sie. "Auch leisere
Töne werden gehört." Für die Zustimmung zu einem Koalitionsvertrag
zwischen Union und SPD bezeichnete es Frau Kolbe als "zwingend
erforderlich, dass es einen einheitlichen flächendeckenden und
gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde geben müsse, sowie
ein "hieb- und stichfestes Rentenüberleitungsgesetz", mit dem der
Zeitplan für eine Angleichung der Rentensysteme abschließend geregelt
werde.
Pressekontakt:
Leipziger Volkszeitung
Büro Berlin
Telefon: 030/233 244 0
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